Nein zu den neuen Kriegskrediten!

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ruft zu Protesten gegen die geplante Aussetzung der Schuldenbremse und die „Wiederaufrüstungspläne“ der EU auf.

Die deutsche Kriegspolitik hat in dieser Woche eine erneute Beschleunigung erfahren. Noch bevor der neugewählte Bundestag zusammentritt, wollen sich SPD und CDU Kriegskredite in unbezifferter Höhe genehmigen lassen. Täglich berichten die bürgerlichen Medien über neue Aufrüstungspläne mit monströsen Ausmaßen – regierungstreue Ökonomen, Think Tanks und Militärs wollen die vollständige Kriegsfähigkeit Deutschlands herstellen. So forderte Moritz Schularick im „Spiegel“ eine Million Drohnen für die Bundeswehr, neue Hyperschallraketen und eine Ausweitung des in der EU verfügbaren Atomwaffenarsenals.

„Wer in solchen Ausmaßen für den Krieg rüstet, will auch Krieg führen“, sagt Patrik Köbele, Parteivorsitzender der DKP. „Die neue Regierung schafft Fakten, bevor sie überhaupt gebildet ist. Das geplante Durchpeitschen der Beschlüsse mit den abgewählten Bundestagsmehrheiten ist glatter Wahlbetrug.“

Um Verteidigung geht es der kommenden Bundesregierung und den europäischen NATO-Staaten dabei nicht. Es wird mit jedem Tag klarer, dass es um die Herstellung von Angriffsfähigkeiten gegen Russland geht. Dazu passt auch das „Wiederaufrüstungsprogramm“ in Höhe von 800 Milliarden Euro, das EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ins Spiel gebracht hat, und das auf dem gestrigen EU-Gipfel von allen Mitgliedsstaaten befürwortet wurde.

„Glaubt man Merz und von der Leyen, dann wollen sie sich im Ukraine-Krieg auch über eine mögliche Verhandlungslösung zwischen den USA und Russland hinwegsetzen. Sie planen, das Schlachten bis zum letzten Ukrainer zu verlängern – ein Wahnsinn!“, so Köbele. „Und mit dem angekündigten sogenannten ,Sondervermögen Infrastruktur‘ wird mit milden Gaben gewunken, um Gewerkschaften und Teile der Gesellschaft in den Kriegskurs zu integrieren. Damit wird verschleiert, dass wir alle für Krieg und Hochrüstung zahlen müssen.“

Dabei, so rechnet Köbele vor, wird von dem 500-Milliarden-Euro-Schuldenberg für Infrastrukturausgaben absehbar kaum etwas bei den Menschen ankommen. „400 Milliarden Euro sollen beim Bund bleiben und werden zum Großteil wahrscheinlich in Projekte der ,kriegstüchtigen‘ Infrastruktur fließen: in panzerfitte Autobahnen, Brücken und Schienenwege, in zivile Flughäfen, die für den Kriegseinsatz vorbereitet werden.“ Nur 100 Milliarden sollen den Ländern zur Verfügung gestellt werden, die ihrerseits die Kommunen beteiligen. Gestreckt auf 10 Jahre bleiben somit höchstens 10 Milliarden Euro pro Jahr für die Infrastruktur in Ländern und Kommunen. „Aber dieses Geld wird zum großen Teil nicht in Schulen, zivile Krankenhäuser, Jugendzentren, Kultur oder Soziales fließen“, sagt Köbele. „Denn auch hier wird die Herstellung von militärischer Mobilität Vorrang haben. So sind die Landkreise aufgerufen, sogenannte Convoi Support Center einzurichten – Stützpunkte für den Durchmarsch von NATO-Truppen gen Osten. Auch im Gesundheitsbereich laufen die Vorbereitungen zur Kriegsfähigkeit schon länger.“

Die DKP ruft dazu auf, sich den Kriegstreibern entgegenzustellen.

„Wir müssen bei jeder Gelegenheit deutlich machen, dass wir diesen Kriegskurs nicht wollen. Ob beim Aktionstag der IG Metall am 15. März oder bei der am gleichen Tag stattfindenden Kundgebung gegen die geplante Grundgesetzänderung in Berlin. Und natürlich bei der bundesweiten Demonstration der Friedensbewegung am 29. März in Wiesbaden und auf den kommenden Ostermärschen: Raus auf die Straße! Für den Frieden, gegen Hochrüstung und sozialen Kahlschlag!“