Nebelwand

Am 10. Januar wurde die Nebelmaschine angeschmissen: Die „Enthüllung“ des sogenannten Geheimtreffens in Potsdam. Das dort angeblich Besprochene war nicht neu. Genutzt hat es der wankenden Ampel und der unattraktiven Merz-CDU. Aus den Redaktionsstuben wird seitdem ständig neuer Nebel von „Freedom and Democracy“ in vielen Farben in die Welt geblasen. Der voherige bekam durch die asoziale Ampel-Politik und die Bauernproteste lichte Stellen. Hunderttausende waren auf der Straße, eingehüllt in wieder dichtere Schwaden, je bunter, umso undurchsichtiger.

An den Kundgebungen beteiligen sich auch Akteure, die sich selbst links verorten. „Linkspartei“, Teile der VVN-BdA oder Antifa-Gruppen kritisieren dabei auch die Regierung. Deren Politik unterscheidet sich vielfach nur in der Wortwahl von Vorschlägen der AfD. Das „linke“ Angebot geht über ein „Alle gegen die AfD“ meist nicht hinaus. Nur wenig zurück stehen die christlichen Kirchenoberhäupter. Sie erklären, es komme darauf an, bei der kommenden Wahl das Kreuzchen nicht an der falschen Stelle zu machen. Demokratie reduziert auf Parlamentarismus.

Die „Grünen“ setzen sich an die Spitze bei der Inszenierung des Kampfes gegen „rechts“. Sie produzieren sich – wie die AfD unter anderem Vorzeichen – als Opfer. Hinter dieser Nebelwand wird die große Einigkeit des Bundestages in zentralen Fragen verborgen: Fregatte ins Rote Meer – Na klar! Beim Sozialkahlschlag für die Kriegstüchtigkeit wird nur noch diskutiert, wie er am besten verkauft wird. Strittig ist die Verpackung der Kanonen, die es statt Butter gibt.

Geschadet hat die Kampagne den Umfragenergebnissen für die AfD nicht. Die Hoffnung darauf beruht auf der Vernebelung des Bewusstseins. Ebenso wie die Umdeutung von Worten. Politik ist nicht irgendwie „links“ oder „rechts“, sondern Ausdruck von Interessen. In der Kriegsfrage treten sie am deutlichsten zu Tage. Die Hegemonie des Westens und die Kriege zu ihrer Aufrechterhaltung sind nur im (Profit-) Interesse einer Handvoll Konzerne, Banken und Superreicher. Deren Handlanger vernebeln die Sicht mit allerlei „Werten“, bis die Vielen die Interessen der Wenigen für die eigenen halten. Nur eine Orientierung auf den Kampf für die eigenen Interessen – gegen die Monopole, ihre Regierung und ihre Faschisten – kann für Durchblick sorgen.