Nebelkerzen und Betrug

In diesen Tagen erreichen zahlreiche Menschen Briefe der Stromversorger, in denen ihre Preiserhöhungen verkündet werde. Der „Focus“ macht eine Beispielrechnung für Kundinnen und Kunden der Stadtwerke München auf, nach der die Haushalte ab dem 1. Januar je nach Tarif zwischen 54 und 63 Cent pro Kilowattstunde bezahlen sollen. „Ein Zwei-Personen-Haushalt mit einem Verbrauch von 2.500 Kilowattstunden im Jahr muss mit der Anpassung ab 1. Januar jährlich 1.676 Euro bezahlen. Bisher wurden für Strom 753 Euro pro Jahr fällig.“

Die Preise für Nahrungsmittel sind zwischen Oktober 2021 und Oktober 2022 um 20,3 Prozent gestiegen, bei Gemüse ist der Anstieg noch drastischer. Der Preis von Heizöl und Kraftstoffen ist im Oktober 2022 im Vergleich zum Vorjahresmonat um 33,8 Prozent gestiegen. Die Mieten steigen, Fahrpreiserhöhungen für den ÖPNV sind zum Jahreswechsel angekündigt.

Verantwortlich sind laut Karin Welge, Präsidentin und Verhandlungsführerin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), die durch den „russischen Krieg verursachten Teuerungen“. So richtete sie bereits Anfang Oktober eine Verzichtsforderung an die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder und Kommunen: „Daher appellieren wir an die Gewerkschaften, bei ihrer Forderungsfindung maßvoll zu sein und die schwierige Situation der kommunalen Arbeitgeber angemessen zu berücksichtigen.“ Es sei zwingend, dass die Tarifvertragsparteien in der anstehenden Tarifrunde an einem Strang ziehen, um diese Krise zu bewältigen.

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sollen in Geiselhaft genommen werden und die Kriegs- und Krisenpolitik der Bundesregierung bezahlen. Wie in der jüngsten Tarifrunde der IG Metall soll es den Kolleginnen und Kollegen an die Reallöhne gehen. Als Trostpflästerchen dienen dann die „Entlastungspakete“ der Bundesregierung. Diese Zahlungen landen weitgehend ungebremst in den Kassen der Energie- und Wohnbaukonzerne oder bei Aldi und Lidl.

Für Rentnerinnen und Rentner sowie die von der Arbeit ausgegrenzten Menschen sind die Preissteigerungen noch ein größeres Problem und gefährden gar ihre Gesundheit. „Der Hartz-IV-Satz für Lebensmittel liegt pro Tag bei etwa 5,20 Euro. Das reicht nicht für eine gesunde Ernährung. Mit dem neuen Bürgergeld werden zwar die Regelbedarfe um 53 Euro erhöht, doch damit wird die Ernährungsfrage für Leistungsbeziehende nicht leichter, denn 34,7 Prozent des Regelsatzes sind für Lebensmittel und Getränke vorgesehen, das sind gerade mal 174,18 Euro monatlich oder 5,81 Euro pro Tag“ stellte die Verbraucherzentrale am 15. November fest. „Die Armut in Deutschland ist über die vergangene Dekade deutlich angestiegen“, ist ein Fazit des aktuellen Verteilungsberichtes des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. „Arme müssen etwa deutlich häufiger auf Güter des alltäglichen Lebens wie eine Grundausstattung mit Kleidung oder Schuhen verzichten, sie können seltener angemessen heizen, leben auf kleinerem Wohnraum. Sie haben einen schlechteren Gesundheitszustand, geringere Bildungschancen und sind mit ihrem Leben unzufriedener“, heißt es in der Vorstellung des Berichtes.

Mit der von Konzernen und Regierung betriebenen Politik wird die Armut zunehmen. Nur eine aktive Lohnpolitik kann diese Entwicklung aufhalten, nicht nur für die Beschäftigten, sondern auch für die Rentner. Die Grundlage von Rentenerhöhung bleibt die tabellenwirksame Entwicklung der Löhne und Gehälter. Lohnbestandteile, die rentenversicherungsfrei sind – und das gilt beispielsweise für die Einmalzahlungen der Metall-Tarifrunde – fließen dabei nicht ein.

Die Autorinnen der Studie des WSI fordern höhere Löhne für Geringverdienende durch Stärkung der Tarifbindung und Rückbau des Niedriglohnsektors. Die Regelsätze der sozialen Grundsicherung müssen nach Analyse der Verteilungsexpertinnen so weit angehoben werden, dass sie Einkommensarmut tatsächlich verhindern.