Nebelkerzen-Manöver

Außenminister Heiko Maas sagte gegenüber der „Bild am Sonntag“, die Bundesregierung werde „vor dem Hintergrund der türkischen Militäroffensive in Nordost-Syrien (…) keine neuen Genehmigungen für alle Rüstungsgüter, die durch die Türkei in Syrien eingesetzt werden könnten, erteilen“. Der Vorschlag von Maas sei „nichts weiter als eine Nebelkerze“, sagte die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Sevim Dagdelen, dem Bericht aus Berlin. „Demnach könnten wir alles, was wir in den letzten Jahren an die Türkei an Waffen genehmigt oder geliefert haben, nahtlos weiterliefern.“

In den letzten Jahren lieferte die Bundesrepublik an die Türkei überwiegend Material für den U-Boot-Bau. Die meisten dieser Rüstungsgüter könnten uneingeschränkt weiter geliefert werden. Der Wert der Kriegswaffenexporte von Deutschland in die Türkei betrug 2018 nach Angaben der Bundesregierung 242,8 Millionen Euro und machte damit beinahe ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte aus.