Nazis hetzen ungestört weiter

Rund 100 Neofaschisten haben am vergangenen Sonntag in Dortmund für die Aufhebung der Verbote ihrer „Kameradschaftsgruppen“ anlässlich des sich zum dritten Mal jährenden Verbotes verschiedener militanter Kameradschaftsgruppen in NRW demonstriert. Nicht wenige der Führungskader der Partei „Die Rechte“ waren zuvor im „Nationalen Widerstand Dortmund“ (NW DO) aktiv, der im August 2012 vom nordrhein-westfälischen Landesinnenminister

Ralf Jäger (SPD) verboten worden war. „Auch wenn sich das Verbot des NW DO für die etablierte Politik und vor allem für NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) als klassisches Eigentor entpuppt hat, zeigt es doch den Geist, der hinter den Entscheidungen der Herrschenden steht, die jede Bewegung, die sich dem eigenen Volk verpflichtet fühlt, schonungslos bekämpfen“, inszenierten sich die Nazis im Internet erneut als politisch Verfolgte. Tatsache ist hingegen vielmehr, dass weder die „rot-grüne“ Landesregierung, noch Dortmunds Politik, Polizei und Justiz entschlossen gegen die äußerst umtriebigen Nazis vorgehen.

So vergeht mittlerweile kaum ein Tag, an dem die neofaschistische Partei in Dortmund nicht versucht, um öffentliche Aufmerksamkeit zu buhlen. Vor allem die Aktivitäten des selbsternannten „Stadtschutzes“ der Partei, der unter anderem im öffentlichen Personennahverkehr und auf einem Parkplatz, der als Treffpunkt für schwule Männer gilt, auf Patrouille ging, sorgten jüngst sogar bundesweit für Entsetzen.

Zwar hatte die Dortmunder Polizei den „Stadtschutz“ ursprünglich in die Nähe der faschistischen Sturmabteilung (SA) gerückt, das zuständige Amtsgericht teilte diese Auffassung jedoch explizit nicht und lehnte im April dieses Jahres die Eröffnung eines Hauptverfahrens gegen sechs Neonazis wegen unbefugten Tragens von Uniformen ab. Damit scheint die Sache für Polizei, Justiz und etablierte Politik erledigt zu sein. Hingegen: Während man die Nazis gewähren lässt, griffen die Verantwortlichen hingegen ein, als es 2014 in Wuppertal zu Aktivitäten einer sogenannten „Scharia-Polizei“ islamistischer Fanatiker kam. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) stellte damals das Tragen der „Scharia-Polizei“-Westen unter Strafe und gab im September 2014 einen polizeilichen Erlass heraus, in dem die Polizei angewiesen wurde, „gegen solche Möchtegern-Streifen mit allen polizeilichen Mitteln vorzugehen“. Eine Antwort auf die Frage, warum derlei bei der „Scharia-Polizei“ möglich war, jedoch nicht beim „Stadtschutz“ der Faschisten, blieben die verantwortlichen Behörden bis heute schuldig.

Die nordrhein-westfälische Linkspartei wandte sich daher erneut an Innenminister Jäger und forderte diesen auf, ihr mitzuteilen, welche Maßnahmen er gegen den „Stadtschutz“ zu ergreifen plant. „Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie um Mitteilung, welche Maßnahmen Sie beabsichtigen, um die Provokationen des ‚Stadtschutz Dortmund‘ zu unterbinden“, heißt es im Schreiben der Linkspartei. Andere Organisationen und Einrichtungen setzen in der Auseinandersetzung mit den Nazis hingegen weiter auf ihre Strategie des Verharmlosens und Leugnens: In einem am 14. August in Die Welt erschienenen Artikel zweifelt ausgerechnet Udo Bullerdieck von der Dortmunder Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie, der eigentlich für die Bekämpfung der Neofaschisten zuständig wäre, die Existenz des „Stadtschutzes“ an. „Bisher gibt es nur eine Ankündigung und ein Foto von drei Leuten, die in gelben T-Shirts in der Bahn stehen. Weder die Stadtwerke noch die Polizei haben Kenntnis von einer Bestreifung in Bussen und Bahnen“, behauptet der Sprecher der Koordinationsstelle. Dies obwohl der „Stadtschutz“ mittlerweile seit etwa einem Jahr auf Streife geht, was nicht nur verschiedene Bilder, sondern auch Videos belegen.