Nazifreunde immer dabei

Am 6. Oktober reiste Frank-Walter Steinmeier nach Kiew und hielt eine teilweise berührende Rede zu den Opfern von Babij Jar. In der Schlucht am nördlichen Rand der ukrainischen Hauptstadt erschossen ab dem 29. und 30. September 1941 SS und ukrainische Helfer aus der Miliz des Nationalistenführers Stepan Bandera mehr als 33.000 jüdische Einwohner Kiews. Bis zur Befreiung Kiews durch die Rote Armee wurden bis zu 200.000 Menschen in Kiew und in Babij Jar erschossen.
Steinmeier begann seine Ansprache mit einer Lüge: Jewgeni Jewtuschenko habe 1961 mit seinem Gedicht „Babij Jar“ „das Tabu des Schweigens“ gebrochen, „ein Tabu, das bis dahin über der Ermordung der Juden hier in der Ukraine und in der gesamten Sowjetunion lastete“.

Tatsache ist: Bis 1965 wurde in der Sowjetunion der Opfer des Vaterländischen Krieges zwar zu Gedenktagen gedacht, im Vordergrund aber stand der Wiederaufbau des als „verbrannte Erde“ hinterlassenen europäischen Teils des Landes. Erst seit diesem Jahr wurde der 9. Mai als „Tag des Sieges“ gesetzlicher Feiertag. Es war unvorstellbar, zwischen den Völkern der UdSSR – und Juden galten als eine Nation – einen Unterschied zu machen. Die Ausrottungspläne der deutschen Faschisten hatten sich schließlich gleichermaßen gegen slawische wie jüdische „Untermenschen“ gerichtet.

Bereits am 13. März 1945 hatte das ZK der KPdSU beschlossen, in Babij Jar eine monumentale Gedenkstätte zu errichten. Dazu kam es erst nach 20 Jahren. Im Westen und in der BRD wurde schon damals kritisiert, dass jüdische Opfer des Faschismus nicht eigens erwähnt wurden. Zur bundesdeutschen Staatsräson gehört bis heute allein das Gedenken an ermordete Juden, nicht das an die Völker der Sowjetunion. Steinmeiers subtile Botschaft, in der Sowjetunion habe Antisemitismus die Erinnerungspolitik beherrscht, ist Fortsetzung und Neuauflage von Kriegspropaganda.

Hinzu kommt in diesem Fall: Die westlich angebundenen Politiker der Ukraine ehren den Nazikollaborateur und Mörder Stepan Bandera, dessen Milizen in Babij Jar 1941 zusammen mit der SS wüteten, als Nationalhelden. Ihm wurden zahlreiche Denkmäler errichtet. Der heutige Präsident Wolodymyr Selenskij erklärt regelmäßig, er habe zu Bandera eine „normale“ Haltung. Das passt zu Steinmeiers Auftritt: „Normalität“ ist, wenn vom Völkermord an Juden, aber nicht von allen Tätern und ihren heutigen Anhängern gesprochen wird. Sie stehen neben dem Bundespräsidenten, wenn er in Kiew spricht. In der BRD waren sie immer dabei.