Nazi-Terror bleibt gefährlich

Einige der mutmaßlichen Nazi-Terroristen, die die Gruppe „Revolution Chemnitz“ gebildet haben sollen und die die Polizei in Sachsen in der vergangenen Woche festgenommen hat, waren den Ermittlern schon seit Jahren als Organisatoren gewalttätiger Nazigruppen bekannt. Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linkspartei im sächsischen Landtag, kritisierte, dass die Behörden die Aufklärung des rechten Netzes verschleppt hätten und warnte vor der Gefahr des rechten Terrorismus. Am 1. Oktober hatte die Polizei in Sachsen und Bayern im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die rechte Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“ sechs Verdächtige festgenommen und Wohnungen durchsucht.

Köditz schätzt ein, dass die Behörden schon seit längerem über die Aktivitäten der Gruppe Bescheid wussten. Der Generalbundesanwalt bezeichnet den festgenommenen Tom W. als einen der Rädelsführer der Gruppe. Köditz erklärte: „Bei Tom W. soll es sich nach meinen Informationen um den Kopf der verbotenen Neonazi-Kameradschaft ‚Sturm 34‘ handeln. Auch mindestens ein weiterer aktuell Beschuldigter soll zum Umfeld derselben Gruppe gehören.“

Dem „Sturm 34“ wurden zahlreiche Gewaltstraftaten zur Last gelegt, 2007 verbot das Sächsische Innenministerium die Gruppe. Tom W. sei der Verbotsbescheid damals persönlich zugestellt worden, so Köditz. „In der Begründung hieß es, er sei der ‚Anführer‘ des harten Kerns der Gruppe gewesen, ihm habe auch die ‚Entscheidungsgewalt‘ oblegen. Die Gruppe war in Mittweida (Mittelsachsen) entstanden, ihr Einzugsbereich war aber weit größer, reichte schon damals nach Dresden, ins Erzgebirge – und nach Chemnitz“, stellte die Abgeordnete klar. Die juristische Aufarbeitung der Neonazigruppe war jahrelang verschleppt worden. Auch Tom W. kam letztlich mit einer Bewährungsstrafe davon. „Dabei fielen frühere Mitglieder weiter durch Straftaten auf, offenbar wurde sogar wegen des Verdachts der illegalen Fortführung der Gruppe ermittelt – jedoch ohne Ergebnis“, erinnert Köditz. Auch deshalb habe sie in den vergangenen Jahren die Staatsregierung immer wieder nach möglichen Nachfolgeaktivitäten von „Sturm 34“ gefragt. Die lapidare Antwort lautete jedes Mal: „Keine Erkenntnisse.“

Köditz erinnerte zugleich daran, dass es sich bei der nun aufgeflogenen Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“ nach der „Oldschool Society“ und der „Gruppe Freital“ bereits um die dritte rechtsterroristische Gruppe handele, die sich seit der Aufdeckung des NSU gebildet und in Sachsen aktiv geworden ist. Dass die neue Zelle in Chemnitz entstanden sei, zeige auch, „welche Ausmaße die rassistische Radikalisierung vor Ort angenommen hat – und dass die Gefahr neonazistischer Gewalt hochpräsent ist“.

Unterdessen wurde aufgrund einer parlamentarischen Anfrage des Linkspartei-Abgeordneten André Schollbach bekannt, dass die sächsischen  Strafverfolgungsbehörden seit Bestehen des Dresdner Pegida-Netzwerks knapp 200 Ermittlungsverfahren gegen dessen Teilnehmer und Redner eingeleitet haben. So wurden je 25 Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung sowie wegen des Verwendens von „Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ eingeleitet. 18 Ermittlungsverfahren wurden mit dem Vorwurf der Beleidigung begründet. Elf Verfahren wurden wegen Volksverhetzung eingeleitet. Zudem gab es Ermittlungsverfahren wegen Raubes, Landfriedensbruchs, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung, Bedrohung, Nötigung, Sachbeschädigung, Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, öffentlicher Aufforderung zu Straftaten, Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und wegen des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz. Das rassistische Netzwerk feiert am 21. Oktober in Dresden sein vierjähriges Bestehen. Das Bündnis „Herz statt Hetze“ hat Gegenproteste angemeldet.