Nazi-Notstand

Der Dresdner Stadtrat hat eine Grundsatzerklärung gegen Rechtsextremismus verabschiedet. Der Antrag wurde mit einer Mehrheit angenommen. Initiiert hatte die Debatte Max Aschenbach, Stadtverordneter der Satirepartei „Die Partei“.

Der Stadtrat stelle „mit Besorgnis fest, dass antidemokratische, antipluralistische, menschenfeindliche und extrem rechte Einstellungen und Taten bis hin zur Gewalt immer stärker offen zu Tage treten“, hieß es in einem fraktionsübergreifenden gemeinsamen Antrag. In der Öffentlichkeit seien Gegenstimmen zum Rechtsruck zu wenig sichtbar. Künftig soll die Stadt nach dem Grundsatzpapier einen Schwerpunkt darauf legen, die demokratische Alltagskultur zu stärken.