Nazi als Ortsvorsteher

Der Ortsbeirat von Altenstadt-Waldsiedlung im hessischen Wetteraukreis wählte den Stellvertretenden Vorsitzenden der NPD Hessen, Stefan Jagsch, zu seinem Vorsteher. Einstimmig stimmten die sieben anwesenden Vertreter von CDU, SPD und FDP für den Wetterauer Kreistagsabgeordneten. Es gab keinen Gegenkandidaten. „Da wir keinen anderen haben – vor allem keinen Jüngeren, der sich mit Computern auskennt, der Mails verschicken kann“, habe man Jagsch gewählt, sagte der CDU-Vertreter Norbert Szielasko. Man sei „völlig parteiunabhängig im Ortsbeirat“, so Szielasko.

CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte im ARD-Sommerinterview, die Wahl des NPD-Mannes zum Ortsvorsteher müsse rückgängig gemacht werden. Die Entscheidung sei „unfassbar und mit nichts zu rechtfertigen“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, nannte den Vorgang „doppelt schlimm: Erstens, dass Demokraten so jemanden wählen; zweitens, dass kein demokratischer Kandidat bereit stand, um die Aufgabe zu übernehmen“. Unterdessen haben CDU, SPD und FDP die Absetzung Jagschs beantragt.

Im Ortsteil Waldsiedlung, dem Jagsch nun vorsteht, wohnen 2 600 Menschen. Bei der Kommunalwahl in Altenstadt 2016 hatte die NPD 10 Prozent geholt und lag damit vor der FDP mit 7 Prozent.