NATOisierung – Von Madrid nach Vilnius

Auf der Internetseite des Bundesverteidigungsministeriums findet sich noch heute der Eintrag zum NATO-Gipfel in Madrid vom 28. bis zum 30. Juni 2022. Überschrift: „Geschlossenheit der Allianz“. Im Text heißt es: Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges stehe das Treffen „im Zeichen des transatlantischen Schulterschlusses sowie der gemeinsamen und abgestimmten Unterstützung der Ukraine“. Vor diesem Hintergrund habe „auch Verteidigungsministerin Christine Lambrecht im Vorfeld die Geschlossenheit der Allianz“ betont.

Lambrecht flog im Januar 2023 aus ihrem Amt und auch sonst hat sich vor dem Gipfel in Vilnius allerhand verändert. Dem Wesen nach ist der Ukraine-Krieg ein US-geführter NATO-Krieg gegen Russland. Die Unterstützung für die in Kiew regierenden Nationalisten und Faschisten beruht vor allem auf einsamen Entscheidungen Washingtons, das auf Abstimmung im Bündnis wenig Wert legt. Allerdings hat sich an der Bereitschaft zur Unterwerfung bei den Führungsmächten der EU nicht viel verändert. Das hat mit den Beschlüssen von Madrid zu tun.

Die NATO hatte dort ein neues strategisches Konzept verabschiedet und sich auf den Aufbau eines neuen Streitkräftemodells von enormen Dimensionen und hoher Einsatzbereitschaft geeinigt. Schwerpunkt des neuen Konzepts ist der Aufmarsch an der sogenannten Ostflanke. Die Staats- und Regierungschefs des Militärpakts stimmten darüber hinaus dem NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens zu. US-Präsident Joseph Biden sprach mit Blick auf beides euphorisch von der „NATOisierung Europas“.

Das neue Konzept der NATO richtet sich vor allem gegen Russland, das als „bedeutendste und direkteste Bedrohung“ bezeichnet wird. Ferner nimmt das Papier, dessen Vorläufer aus dem Jahr 2010 China nicht erwähnt hatte, nun auch die Volksrepublik ins Visier, die als eine „Herausforderung“ für „Sicherheit, Interessen und Werte“ der NATO eingestuft wird.

Das neue Streitkräftemodell, das wahlweise New Force Model oder Allied Reaction Force (ARF) genannt wurde, sieht einen weitreichenden Umbau der Truppenstrukturen in Europa vor. Wurden bislang die rund 40.000 Soldaten der NATO Response Force (NRF) in hoher Einsatzbereitschaft gehalten – einsatzbereit binnen maximal 30 Tagen –, so soll dies künftig für mehr als 300.000 Soldaten gelten. Der Zeitraum für die Herstellung von Einsatzbereitschaft soll je nach Einheit zwischen zehn und 50 Tagen schwanken. Vorgesehen ist, dass die Truppen sich auf je ein Territorium spezialisieren – vor allem in Ost- oder Südosteuropa –, in dem sie auch Manöver durchführen und Waffenlager anlegen. Für die Bundeswehr, die 15.000 Soldaten für die neue Streitkräftestruktur bereitstellen will, wurde Litauen als Einsatzort festgelegt. Ende Juni 2023 verkündete dann Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), die Bundesregierung sei bereit, „dauerhaft eine robuste Brigade“ der Bundeswehr nach Litauen zu verlegen – ein weiterer Bruch von Abmachungen mit Russland.

Aufgestockt werden nach den Beschlüssen von Madrid auch die US-Streitkräfte in Europa – auf mehr als 100.000 Soldaten. Unter anderem richten sie in Polen ein neues festes Hauptquartier ein und entsenden zwei zusätzliche F-35-Geschwader nach Großbritannien. Die US-Truppen in der Bundesrepublik sollen ebenfalls erweitert werden – um über 600 Luftverteidigungskräfte. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, erklärte vor einem Jahr, die NATO befinde sich „auf dem Weg zur alten Raumverantwortung“ und sprach von einem „Kalten Krieg 2.0“.

Insgesamt verkündete die NATO in Madrid eine lange geplante Neuordnung der Welt, die auf der militärischen Einkreisung Chinas und Russlands fußt. Dazu werden auch Bündnispartner am Indischen und Pazifischen Ozean herangezogen. Dem europäischen Brückenkopf der USA wird ein militärisches und politisches Stahlkorsett umgelegt, das Russland beeindrucken soll. Der Krieg in der Ukraine dient als Vorwand, um die Hochrüstungspläne beschleunigt zu verwirklichen. In der Bundesrepublik wurden die nun verlangten Summen für Waffen schon 2013 gesetzt. Mitte Juni 2023 legte die Bundesregierung erstmals eine „Nationale Sicherheitsstrategie“ unter dem Titel „Wehrhaft. Resilient. Nachhaltig. Integrierte Sicherheit für Deutschland“ vor, die sich in das in Madrid beschlossene neue Konzept einfügt. Russland wird darin als „auf absehbare Zeit größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit im euroatlantischen Raum“ bezeichnet, China als „Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale“.

Kern des Papiers ist: Sicherheitsmaßnahmen sollen auf das gesamte gesellschaftliche Leben ausgedehnt werden: Die Handlungsfähigkeit Deutschlands nach außen hänge „zunehmend auch von seiner Resilienz im Inneren ab“. Die im Koalitionsvertrag noch erwähnte Koppelung der Steigerung von Verteidigungs- und Entwicklungsausgaben im Verhältnis eins zu eins fällt ebenso weg wie eine Zurückhaltung bei Rüstungsexporten.

Berlin hat nach Madrid die NATO-Hausaufgaben erfüllt.