NATO zündelt im Kosovo

Die regelmäßigen und jüngst wieder aufflammenden Konflikte zwischen Kosovo-Albanern und Serben rufen uns in Erinnerung, was aus dem Bewusstsein der Bevölkerung im „Westen“ verdrängt werden soll: Nicht der Konflikt in der Ukraine hat „den Krieg nach Europa zurückgebracht“, sondern die NATO selbst mit ihrer völkerrechtswidrigen Aggression gegen Jugoslawien 1999. Als Präsident Putin den Moskaubesucher Scholz im Februar 2022 darauf hinwies, legte der die alte Platte mit der Fake-NATO-Propaganda über einen „Völkermord im Kosovo“ auf, um sich dann bei Putins Hinweis auf den realen Völkermord im Donbass seit 2014 vor Lachen auszuschütten. Womit er das Ansehen Deutschlands in den Augen der russischen Bevölkerung nachhaltig ruiniert hat.

Hintergrund der Konflikte in der serbischen Provinz Kosovo und Metohija ist die nach der NATO-Aggression vollzogene Vertreibung von Serben und anderen nicht-albanischen Nationalitäten, die immer wieder mit Gewaltexzessen durch albanische Terroristen, die Zerstörung orthodoxer Kirchen und Klöster und vielfältiger Diskriminierung der verbliebenen zirka 50.000 Serben in der Provinz einhergeht, einschließlich Mordanschlägen gegen serbische Politiker und willkürliche Verhaftungen. Am 26. Dezember 2022 war die Verhaftung des serbischen Politikers Marko Đuric´ durch die bewaffnete kosovoalbanische Polizei Anlass der Proteste, die mit Barrikaden den „uniformierten Terroristen“ den Zugang zu serbischen Dörfern und Wohngebieten verwehrten.

Die „internationale Dimension“: Zirka 115 Staaten sollen die 2008 proklamierte „Unabhängigkeit“ des Kosovo von Serbien anerkannt haben – völkerrechtswidrig, aber auf Druck der USA und der NATO. Die Völkerrechtswidrigkeit ergibt sich aus der UN-Resolution 1244, die nach der NATO-Aggression 1999 die Grundlage für Frieden legte und in der die Souveränität und territoriale Integrität Serbiens garantiert wird. China und Russland erkennen die Unabhängigkeit der serbischen Provinz nicht an und als Veto-Mächte im Sicherheitsrat verhindern sie deren Aufnahme in die Vereinten Nationen. Ihre Position wird auch von Indien, Kuba und sogar fünf EU-Mitgliedsländern unterstützt, darunter Spanien und Griechenland. 18 Staaten haben ihre zuvor ausgesprochene Anerkennung wieder zurückgezogen.

Ungeachtet dessen drängen die EU-Spitzen auf die Anerkennung der Kosovo-Abtrennung auch durch Serbien selbst, woran sie seine Aufnahme in die EU knüpfen. Speziell Deutschland fühlt sich prädestiniert, Druck auszuüben, vermutlich weil es das Land im 20. Jahrhundert drei Mal überfallen hat: Serbien müsse „sich entscheiden, ob es sich mit Russland oder der EU verbünden wolle“, wurde in Berlin vor dem Treffen von fünf Balkanländern nebst der Provinz Kosovo Anfang November verlautbart. Nachdem Serbien sich weigert, die EU-Sanktionen gegen Russland zu vollziehen und im September mit Russland ein Abkommen über die vertiefte Zusammenarbeit in außenpolitischen Fragen unterzeichnet hat, wird jetzt die Katze aus dem Sack gelassen: „Die Angleichung an die Brüsseler Haltung in globalen Angelegenheiten“ sei eine Voraussetzung für den EU-Beitritt.

Der NATO-Überfall 1999 erscheint als erster in einer Serie von Kriegen zur Umzingelung und Schwächung Russlands. Die rassistische Anti-Serben-Hetze damals setzt sich in der aggressiven Russophobie heute fort. Serbiens bisheriger Innenminister und jetziger Geheimdienstchef Alexandar Vulin spricht Klartext: „Ich glaube, dass die Freundschaft mit Russland von größter Bedeutung ist und dass wir ohne sie das physische Verschwinden Serbiens riskieren.“ Ein Hetzartikel des deutschen Regierungssenders „Deutsche Welle“ trug im Februar 2022 den Titel „Miloševic´ ist tot – aber seine Ideen leben weiter“. Das ist eine unfreiwillige gute Nachricht für alle, die für soziale Gerechtigkeit, nationale Souveränität und für Freundschaft mit Russland eintreten.