NATO-Weltraumkommando

Rückt der „Krieg der Sterne“ wieder ein Stück näher? In der vorigen Woche kündigten die Verteidigungsminister der NATO an, in Ramstein (Rheinland-Pfalz) ein eigenes „Space Center“ einzurichten.

Ende 2019 hatte die NATO den Weltraum zum möglichen weiteren „Operationsgebiet“ erklärt. Sie begründete diesen Schritt mit angeblichen „Bedrohungen“ – vor allem China und Russland hätten in den vergangenen Jahren ihre Möglichkeiten zur Beeinträchtigung oder Zerstörung von Satelliten ausgebaut. Ein „feindlicher Angriff“ auf strategisch wichtige Satelliten aus den NATO-Mitgliedstaaten bedrohe nicht nur die eigenen militärischen Fähigkeiten zur Aufklärung, Navigation und Kommunikation oder wichtige zivile Satelliten, sondern könnte „das westliche Bündnis“ gefährlich schwächen. Damals hieß es jedoch, das Militärbündnis werde keine eigenen Systeme oder gar Waffen im Weltraum stationieren und wolle keine eigenen NATO-Operationen im Weltraum durchführen. Jetzt geht die NATO mit der Einrichtung eines „Space Centers“ den nächsten Schritt.

Ramstein ist Sitz des NATO-Luftwaffenoberkommandos, dessen Ressourcen vorerst vom „Space Center“ mitgenutzt werden sollen, zunächst vor allem als Koordinationsstelle für Weltraumüberwachung. Damit könnten hier die Ergebnisse der Weltraumüberwachung durch die NATO-Partner „zusammenfließen“, so auch die aus dem erst im September eingeweihten neuen „Luft- und Raumfahrt-Einsatzzentrum“ (ASOC) der Bundeswehr in Uedem, Nordrhein-Westfalen. Ziel sei es, so NATO-Generalsekretär Stoltenberg, „Informationen über potenzielle Gefahren für Satelliten“ auszutauschen. Das „Space Center“ solle Weltraumaktivitäten koordinieren und zudem „eine zentrale Anlaufstelle sein, um NATO-Missionen mit Kommunikations- und Satellitenbildern zu unterstützen“. Also noch eine Leitzentrale für mögliche Kriegseinsätze? Eine „Militarisierung des Weltraums“ sei nicht geplant, laut „Tagesschau“ vom 22. Oktober kündigte Stoltenberg jedoch Investitionen in neue Technologien zum Schutz bestehender Satelliten an.

Also keine „Militarisierung des Weltraums“? Eine Reihe von NATO-Staaten verfügt bereits über eigene militärische Weltraumkommandos. Frankreich hatte im vergangenen Jahr angekündigt, ein solches im September 2019 zu schaffen, Britannien hat Anfang dieses Jahres ein Weltraumkommando unter Air Vice Marshal Harvey Smyth gegründet. Die USA bauen derzeit bereits eigene „Space Forces“ auf. Im Widerspruch zu Stoltenbergs Behauptung stehen auch die Debatten darüber, in welchem Fall mögliche Angriffe aus oder im Weltraum künftig als NATO-Bündnisfall behandelt werden sollten. Zudem verfügen die USA bereits über Weltraumwaffen und NATO-Mitglied Frankreich plant, die „eigenen Satelliten“ „aktiv zu schützen“ sowie entsprechende Waffen zu entwickeln.

Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss und Osteuropabeauftragter für die Fraktion „Die Linke“ im Bundestag, wandte sich in der vorigen Woche in einer Presserklärung gegen die Beteiligung der Bundeswehr „an diesem gefährlichen Eskalationsprozess im All“ und forderte die Bundesregierung auf, „die Einbindung von Ramstein in die Weltraumpläne der USA und NATO zu verhindern und stattdessen die Schließung der US-Luftwaffenbasis Ramstein sowie den vollständigen Abzug der US-Truppen aus Deutschland zu erwirken“.