NATO setzt auf Konfrontation

Auf dem Treffen der NATO-Außenminister am 26. und 27. Oktober in Brüssel sollten die Beschlüsse des NATO-Gipfels, der Anfang Juli in Warschau stattgefunden hatte, geprüft werden. „Wir sind auf dem richtigen Weg“, so NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. „Wir setzen die Entscheidungen des Gipfels um. Entscheidungen, die unseren Menschen Sicherheit bieten in einer gefährlicheren Welt.“

Und das bedeutet beispielsweise neben dem Aufbau einer neuen schnellen Eingreiftruppe – „Speerspitze“ genannt – die Verlegung von vier NATO-Verbänden mit je 1 000 Soldatinnen und Soldaten nach Polen und ins Baltikum. Deutschland wird in Litauen die Führung der Truppe übernehmen und zwischen 400 und 600 Soldatinnen und Soldaten entsenden. Die für den Kampfeinsatz trainierte und ausgerüstete Truppe soll wahrscheinlich etwa sechs Monate im jeweiligen Land bleiben und dann abgelöst werden. Die Planungen sollen im Frühjahr des kommenden Jahres abgeschlossen, die Truppen bis zum Sommer stationiert sein. Für Bundesverteidigungsministerin von der Leyen ist das angeblich ein klares „defensives Zeichen“.

Ein „defensives Zeichen“ war wohl auch, dass noch vor dem Treffen in Brüssel bekannt wurde, dass rund 330 US-Marineinfanteristen dauerhaft in Norwegen stationiert werden. Angeblich um den Einsatz unter arktischen Bedingungen zu üben. Die norwegische Regierung hatte der Stationierung zugestimmt. Ursprünglich hatte die Nato Russland versichert, so etwas sei nicht geplant. Die USA lagern bislang schon erhebliche Mengen militärischen Materials in Norwegen, hatten dort aber bislang dort noch keine Soldaten fest stationiert.

Ein „defensives Zeichen“ ist wohl auch die seit Monaten beabsichtige stärkere Präsenz der NATO in der Schwarzmeerregion, an der sich die Bundesregierung offenbar beteiligen will. Anfangs ging es noch um die Unterstützung einer rumänischen Brigade. Jetzt um noch mehr? In einer Mitteilung der Bundesregierung zum Treffen in Brüssel vom 28. Oktober heißt es nämlich: „Die Verteidigungsminister tauschten sich auch über eine stärkere Präsenz in der Schwarzmeerregion aus. Es könnte eine multinationale Einheit aufgestellt werden, die von Rumänien geführt wird. Viele Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, werden eine Unterstützung überprüfen.“

Aktuell könnte diese Ankündigung zusätzlich für Brisanz sorgen, denn bei den Präsidentschaftswahlen in Rumäniens Nachbarland Moldawien gewann am Sonntag in der ersten Runde der „pro-russische“ Sozialistenführer Igor Dodon.

Im Schwarzen Meer patroullieren übrigens Kriegsschiffe der NATO schon seit Jahren. Mit Seemanövern wird provoziert. Der Vertrag von Montreux aus dem Jahre 1936 beschränkt den Aufenthalt von Schiffen aus Nicht-Anrainerstaaten im Schwarzen Meer auf 21 Tage. Russland kündigte an, im Falle einer wiederholten Verletzung der Konvention sogar eine Blockade der Dardanellen, der Meerenge zwischen der Ägäis und dem Marmarameer, nicht auszuschließen. Und was dann?

Der russische Diplomat und ständige Vertreter Russlands bei der NATO Alexander Gruschko warnte laut „Russia Today“ am Donnerstag nach dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel: „Die NATO und vor allem die Vereinigten Staaten sind damit beschäftigt, das Schwarze Meer mit ihren multifunktionalen Kampfplattformen mit einem ernstzunehmenden Offensiv- und Raketenpotenzial zurückzugewinnen …“

Ein weiteres Thema auf dem Treffen in Brüssel waren die Nato-Aktivitäten in der Ägäis und die Unterstützung der NATO für die EU-Mission Sophia, also die Aktionen gegen Flüchtlinge. Man wolle auch auf anderen Gebieten mehr zusammenarbeiten.

Im Zusammenhang mit dem Treffen in Brüssel teilte die Bundesregierung mit, dass deutsche Soldaten künftig auch im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat im Einsatz sind. Sie habe beschlossen, den Auftrag der Bundeswehr auszuweiten. Bundeswehrsoldaten als Teil der internationalen Besatzung von AWACS-Flugzeugen der Nato sollen über Syrien aufklären. Dem muss der Deutsche Bundestag noch zustimmen.

Übrigens: In Brüssel hatte NATO-Generalsekretär Stoltenberg auch – wie mehrfach zuvor – betont, man wolle den Dialog mit Russland fortsetzen. Doch schon am Montag teilte die russische Seite mit, dass die NATO ein Expertentreffen zur Regelung von Sicherheitsfragen in der Ostsee-Region abgesagt habe. Dabei sollte es um den sicheren Flugverkehr in der Region gehen.

Und so ist das klare Signal auch aus Brüssel: Der konfrontative Kurs gegenüber Russland wird fortgesetzt, die Einkreisung geht weiter. Sicherheit in einer gefährlicheren Welt?