NATO raus aus Deutschland! Deutschland raus der NATO! Freundschaft mit Russland und China!

Mit dem Aufruf „NATO raus aus Deutschland! Deutschland raus aus der NATO! Freundschaft mit Russland und China!“ startet der Deutsche Freidenker-Verband mit dem Tag der Amtseinführung der neuen Bundesregierung eine Kampagne als Beitrag zu einer neuen, friedlichen Orientierung der deutschen Außenpolitik. Zu den Erstunterzeichnerinnen und -Unterzeichner gehören Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, Arnold Schölzel, Vorsitzender des Rotfuchs-Fördervereins, Hans Bauer, Vorsitzender der Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung, der ehemalige Bundestagsabgeordnete Dieter Dehm (Partei „Die Linke“) und die Pastorin a.D. Renate Schönfeld. Mehr Informationen unter neinzurnato.de

Die NATO und die EU verpflichten ihre Mitglieder zu permanenter Aufrüstung, gegenüber Russland und China wird eine reale militärische Bedrohung aufgebaut und mit Atomkrieg gedroht.

Vasallentreue zum NATO-Militärpakt gilt in Deutschland als unerlässliche Voraussetzung für Politiker und Parteien, die im Regime der wirklich Mächtigen etwas werden wollen. „Europa“-Bekenntnisse – selbstverständlich ist nur die EU gemeint – sind quasi-religiöse Pflicht. Die „Forderung“ nach Selbst-„Auflösung“ der NATO ist eine Halluzination zur Selbsttäuschung und zur Irreführung anderer.

Die sich scheinheilig als „Wertegemeinschaft“ in Szene setzenden Staatenbündnisse NATO und EU werden selbst von inneren Gegensätzen zerfressen.

Die USA nehmen wenig Rücksicht auf ihre europäischen Vasallen. Jüngst beispielsweise überraschte Washington mit Australien und Großbritannien durch einen neuen gegen China gerichteten „AUKUS“-Militärpakt. Ein Rüstungskonzern der USA erhielt den Auftrag Australiens für nukleargetriebene U-Boote. Die französische Konkurrenz wurde ausgebootet, Frankreich erlitt eine Schlappe. EU-„Europa“ mit ihm.

Aber auch Berlin nutzt das ökonomische Gewicht Deutschlands in der EU zum Nachteil anderer. Griechenland beispielsweise befindet sich in einer katastrophalen Lage, seit es von Berlin zum Verbleib im Euro und zu „Reformen“ gezwungen wurde. Es verlor Teile seiner produktiven Basis, Massenelend ist die Folge.

Das zeigt: NATO und EU folgen der Hackordnung imperialistischer Mächte. Im Dauerstreit der Imperialisten geht es immer nur um die jeweiligen Anteile an der Ausplünderung der Völker. Zusammenhalt besteht nur in der Feindschaft nach außen. Blockbildung gegen andere ist die geostrategische Methode des Westens. Die irreführende Tarnformel heute lautet: „Demokratie gegen Autoritarismus“

„Regelbasierte internationale Ordnung“ ist das Codewort, unter dem der exklusive, konfrontative „Multilateralismus“ im Stil von NATO und EU betrieben wird. Die internationale Ordnung existiert bereits – das Völkerrecht, mit den Prinzipien Gewaltverbot, Unverletzlichkeit der Grenzen und Nichteinmischung in innere Angelegenheiten souveräner Staaten.

Dem widerspricht die gewaltsame Durchsetzung selbstdefinierter Regeln seitens der NATO-Staaten. Die Charta der Vereinten Nationen (VN) ist eine Art Grundgesetz der völkerrechtlichen Ordnung. Ihre Prinzipien und Ziele sind: Souveräne Gleichheit aller Länder, Verbot der Anwendung militärischer Gewalt in den internationalen Beziehungen (Ausnahmen: Friedenssichernde Maßnahmen des VN-Sicherheitsrates und Selbstverteidigung), Nicht-Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder, Selbstbestimmungsrecht der Völker. Diese zwingenden Völkerrechtsnormen sind klare juristische Vorkehrungen gegen jegliche imperiale Politik.

Die westlichen Weltordnungskriege gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien sind offene Völkerrechtsbrüche. Klar, dass der Westen sich dabei nicht auf das allgemeine Völkerrecht berufen kann, Versuche der Scheinlegitimierung durch den UNO-Sicherheitsrat scheitern inzwischen am Veto Russlands und Chinas.

Deshalb sucht er Narrative, mit denen das Völkerrecht marginalisiert wird. Frühere Konstrukte wie „humanitäre Interventionen“ oder „internationale Schutzverantwortung“ verfangen nicht mehr, an ihre Stelle tritt die Propagierung einer „regelbasierten internationalen Ordnung“. Sie kann nur bedeuten, dass der Westen nach einer neuen, harmlos klingenden Etikettierung für die gewaltsame Blockpolitik zur Verteidigung der unilateralen Dominanz der USA und ihrer Vasallen sucht.

Mit dem Ziel der Wiederherstellung eines echten Multilateralismus haben China, Russland und andere Länder in der UNO eine „Gruppe der Freunde zur Verteidigung der Charta der Vereinten Nationen“ gebildet.

Die USA und ihre atlantischen Vasallen sind in der Dynamik der geostrategischen Kräfteverhältnisse unübersehbar ins Hintertreffen geraten. Neue aufsteigende Kräfte sind stärker geworden. Sie haben international neue Institutionen und Strukturen einer demokratischen Regierungsführung geschaffen.

Insbesondere spielt die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) seit zwanzig Jahren eine zunehmend wichtige Rolle. Ihre Mitglieder sind: China, Kasachstan, Kirgisistan, Russland, Tadschikistan, Usbekistan, Indien und Pakistan. Jetzt ist der Iran als neuntes Mitgliedsland hinzugekommen. Es wurde eine Absichtserklärung unterzeichnet, die Präsident Putin zufolge „klar darauf angelegt ist, Russlands Idee zu fördern, eine Größere Eurasische Partnerschaft zu schaffen, welche die SOZ, die EAEU (Eurasische Wirtschaftsunion), ASEAN (Verband Südostasiatischer Nationen) und Chinas Belt and Road Initiative (BRI) umfasst.

Die Asiatische Infrastrukturinvestmentbank ist ein wichtiges Finanzierungsinstrument, unabhängig von Weltbank und Internationalem Währungsfonds. Die SOZ ist keine Anti-NATO, nicht grundsätzlich antiwestlich konzipiert. Im Gegenteil: Die eurasischen Strukturen sind offen für Partnerschaft, Dialog, Freihandel. Im Gegensatz zu NATO und EU beruhen sie auf den egalitären Prinzipien und Zielen der VN-Charta und ergänzen und stärken die zentral koordinierende Rolle der UNO.

NATO und EU sind Instrumente der gewaltsamen, hegemonialen staatlichen Absicherung der „freien“ Märkte im Interesse des global operierenden, parasitären Finanzkapitals, vor allem in seinem Interesse liegt die Einbindung Deutschlands in diese „Wertegemeinschaft“.

Die meisten Bankkredite dienen mangels profitversprechender Anlagemöglichkeiten nicht der Schaffung neuer Produktionsmittel, sondern werden für Börsenspekulation, Immobilien, Wertpapiere oder andere bereits vorhandene Vermögenswerte vergeben.

Der parasitäre Kern des Imperialismus ist der Finanzsektor – die Bezieher von unverdientem Einkommen, die Rentiers, Couponschneider, Anleihegläubiger, die Finanzspekulationskonzerne und Banken. Ihr Geschäftsmodell sind Mechanismen der Rentenextraktion zum Schaden von Produktion und Produktivkräften, wobei die „Finanzialisierung der Luft“ in Form der CO2-Bepreisung von Waren und Dienstleistungen die neueste Couponschneiderei darstellt.

Der Finanzsektor organisiert die leistungslose Abschöpfung von Mehrwert und die Belastung der Volkswirtschaften mit wachsenden Schuldenbergen, er steht in scharfem Interessengegensatz nicht nur zu den Lohnabhängigen, sondern zu allen nicht monopolistischen Schichten, und er steht hinter der Tendenz zur Faschisierung und Militarisierung.

Die den Finanzsektor beherrschende Finanzoligarchie und ihre Unterstützer sehen sich – nicht zu Unrecht – im „Systemkonflikt“ mit der sozialistischen Volksrepublik China, Russland und anderen Ländern, die, bei allen Unterschieden ihrer Gesellschaftsformationen, dem politischen und wirtschaftlichen Einfluss des Westens in ihren Staaten immer engere Grenzen gesetzt haben.

Die Forderungen nach der Kündigung des Truppenstationierungsvertrages, einem NATO-Austritt und für Zusammenarbeit mit Russland und China haben in den letzten Jahren zunehmend an Unterstützung gewonnen. Sie sind noch dringender geworden gegen die Gefahren der Verwicklung Deutschlands in die Konfrontation der USA gegen China und der verstärkten Nutzung Deutschlands als Aufmarschgebiet gegen Russland.

Nach Kündigung von Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträgen haben die USA Abschussrampen für nuklear bestückbare Mittelstreckenraketen in Rumänien und Polen stationiert, die von der Kriegsdrehscheibe Air Base Ramstein gestartet werden können. Auf dem Fliegerhorst Büchel lagern modernisierte US-Atombomben, deren Einsatz gegen Russland die Bundeswehr in NATO-Manövern übt.

Mit der weiteren Militarisierung der deutschen Außenpolitik korrespondiert eine zunehmende Repression nach innen mit der Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerungsmehrheit, dem Abbau demokratischer Rechte und im Zuge von Not- und Ausnahmezuständen der Errichtung eines autoritären, faschistoiden Maßnahmenstaats durch die Exekutive.

Es sind besonders die „Atlantiker“ in Parteien und Medien, die in Deutschland als Protagonisten der Verteidigung der unipolaren westlichen Hegemonie auftreten und Feindschaft gegen Russland und China schüren. Die Grünen bilden nur die Speerspitze dieser aggressiven Tendenz.

Die NATO-Austrittsforderung trägt dem Friedenswillen der Bevölkerungsmehrheit Rechnung, wer sie mit der Begründung abblockt, sie würde die „Breite“ der Friedensbewegung stören, oder dem „internationalistischen“ Wunschdenken anhängt, NATO und EU würden dem Nationalismus entgegenwirken, schwächt den Widerstand gegen den Konfrontationskurs.

Dies zeigt, wie nötig es ist, auf einen radikalen Bruch mit der einseitigen Westorientierung hinzuarbeiten, die eine Hypothek der alten BRD ist. Widerstand gegen NATO und EU und für eine Hinwendung der BRD zur multipolaren Weltordnung ist eine Voraussetzung dafür, den aggressivsten, militaristischsten Kräften in der Bundesrepublik den Handlungsspielraum zu nehmen, den sie durch die Bindung an die alte, US-orientierte, unipolare Weltordnung noch besitzen.