NATO-Kriegspropaganda scheitert

Russland hat am Dienstag nach Manövern mit dem Abzug von Truppen im Süden und Westen des Landes begonnen.Die ersten Soldaten sollten noch am selben Tag an ihre ständigen Stützpunkte zurückkehren, erklärte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, in Moskau. Zudem sei mit dem Verladen von Militärtechnik begonnen worden. Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte Präsident Wladimir Putin bereits am Montag mitgeteilt, dass einige Manöver der russischen Armee im eigenen Land sowie in Belarus ihrem Ende zugingen. Andere Manöver liefen weiter, auch im Nachbarland Belarus. Konaschenkow betonte, dass Russland einen „Komplex von großangelegten Maßnahmen zur operativen Ausbildung von Truppen und Streitkräften“ fortsetze. Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, schrieb im sozialen Netzwerk „Telegram“: „Der 15. Februar 2022 wird als Tag des Sсheiterns der westlichen Kriegspropaganda in die Geschichte eingehen.“ Der Westen habe sich blamiert.

Auch Kiew bestätigte das am Dienstag auf seine Weise. Außenminister Dmytro Kuleba behauptete dort gewohnt großmäulig: „Es ist uns und unseren Verbündeten gelungen, Russland von einer weiteren Eskalation abzuhalten … Es ist bereits Mitte Februar, und Sie sehen, dass die Di­plo­matie weiter funktioniert.“

Gleichzeitig warnte der russische EU-Botschafter Wladimir Tschischow vor einem Angriff auf den Donbass. Die Nachrichtenagentur „RIA“ zitierte ihn am Dienstag mit den Worten: „Wir werden nicht in die Ukraine einmarschieren, wenn wir nicht dazu provoziert werden. Aber wenn die Ukrainer einen Angriff auf Russland starten, sollten sie sich nicht wundern, wenn wir einen Gegenangriff starten. Oder wenn sie anfangen, russische Bürger irgendwo offen zu töten – im Donbass oder wo auch immer.“

Die USA schürten weiter Panik. Selbst der ukrainische Präsident Wladimir Selenski hatte das am Wochenende mehrfach kritisiert. Washington hatte seine Staatsbürger in der vergangenen Woche zum Verlassen der Ukraine aufgefordert, am Sonntag folgte dem neben zahlreichen anderen westlichen Staaten auch die deutsche Bundesregierung. Die USA weiteten ihren Aufruf am Montag auf Belarus aus. Die Situation sei „unvorhersehbar“. Bereits am Freitag hatte US-Präsident Joseph Biden den 16. Februar als das Datum genannt, an dem Russland einen Krieg gegen die Ukraine beginnen würde. Biden berief sich auf Geheimdiensterkenntnisse.

Der Westen, auch die Bundesregierung, hält insgesamt an seiner Politik von militärischen Aufmärschen in der Nähe der russischen Grenze fest, kombiniert mit dem, was die NATO-Staaten „Dialog“ nennen. So trafen einen Tag vor der Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag nach Moskau (nach UZ-Redaktionsschluss) die ersten zusätzlichen Bundeswehrsoldaten zur Stärkung der sogenannten Enhanced Forward Presence (EFP), der „Schnellen Eingreiftruppen“ der NATO, im EU-Land Litauen ein. Insgesamt will die Bundeswehr 350 weitere Soldaten und etwa hundert Militärfahrzeuge nach Litauen entsenden. Bisher sind rund 550 deutsche Soldaten in dem Land zwischen dem russischen Gebiet Kaliningrad und Belarus stationiert.

Die deutsche Konzernpresse hetzte derweil weiter für den Krieg. Auf „Focus-Online“ hieß es zum Beispiel am Montag: „Scholz ist vielleicht der letzte westliche Regierungschef, der Putin trifft, bevor der losballert.“ Springers „Welt“verlangte am Dienstag deutsche „Defensivwaffen“ für Kiew. Die EU berate zudem in diesen Tagen über „eine militärische Ausbildungsmission für die Ukraine“, aber Berlin sei bisher dagegen, das sei „beschämend – und ein völlig falsches Signal“. Die „Süddeutsche Zeitung“ warnte davor, einen „Erpressungserfolg“ Moskaus zu „konstruieren“, wenn etwa die Ukraine für längere Zeit auf einen NATO-Beitritt verzichte.

Die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter.