NATO kein Verteidigungsbündnis

In Vorbereitung auf unseren heutigen Ostermarsch erinnerte ich mich, dass am 24. März 1999, vor 25 Jahren, der erste Angriffskrieg in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg begann. NATO–Streitkräfte bombardierten ohne UN-Mandat Jugoslawien. Die USA hatten zu diesem Krieg gedrängt und die deutsche Bundeswehr machte mit bei den massiven Luftangriffen. Deutsche Politiker rechtfertigten die Kriegsbeteiligung. Der Außenminister Joseph Fischer (Grüne) behauptete infam, man müsse „ein neues Auschwitz“ verhindern, und Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) belog die Öffentlichkeit, man habe einen serbischen Vertreibungsplan stoppen müssen. Der grausame Krieg dauerte 75 Tage, die Zerstörung staatlicher Infrastruktur war gewollt und enorm. 15.000 Tote gehören zur Bilanz. Wir machten in dieser Zeit jeden Montag eine Mahnwache gegen den Krieg der NATO in Jugoslawien und vertraten dabei unsere feste Überzeugung: „Über Krieg führt kein Weg zum Frieden!“ Die damals einzige Antikriegspartei, die PDS, vertrieb ein Plakat „Bomben brauchen keinen Mut!“Es hätte die Lektion gelernt werden müssen, dass die NATO kein Verteidigungsbündnis ist.

Die 25 Jahre seitdem beweisen, dass die Lektion nicht gelernt wurde. Extrem Gegenteiliges ist zu erleben. Der politische Wille, Konflikte mit Verhandlungen zu lösen, scheint keine Option mehr zu sein. Jegliche Regung, Vernunft anzumahnen, ganz gleich ob vom Papst, vom UN-Generalsekretär oder gar vom SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, wird mit unglaublicher Frechheit und unverschämter Arroganz abgebügelt. Unter diesen Bedingungen als „Lumpenpazifisten“ oder als „mit der Friedenstaube herumlaufende gefallene Engel“ am Ostermarsch 2024 teilzunehmen, ist ehrenhaft.