Nationalismus vorangetrieben

Die Ukraine will mit mehreren nationalistischen Gesetzen den „russischen Einfluss“ zurückdrängen und die Erinnerung an die Sowjetunion abschaffen. So stimmte das Parlament in Kiew in erster Lesung mit großer Mehrheit für ein Gesetz für die „Ukrainisierung des öffentlichen Lebens“. Es sieht unter anderem Sprachkontrollen vor, die die Nutzung von Ukrainisch überwachen und Vergehen sowie Fehler bestrafen sollen. Alle Zeitungen und Zeitschriften sowie Internetseiten sollen zwingend eine ukrainische Version erhalten. Bisher sind etwa 70 Prozent des Zeitungsmarktes russischsprachig. Es gelten bereits Sprachquoten von bis zu 75 Prozent Ukrainisch in Fernsehen und Radio.

Gegenstimmen zu der Gesetzesvorlage gab es nur wenige. Kritik an der „Ukrainisierung“ zieht in der Regel den Vorwurf des Landesverrats nach sich.

Ein weiteres Gesetz legt fest, dass Armee- und Polizeiangehörige sich zukünftig verpflichtend mit der faschistischen Formel „Ruhm der Ukraine – Den Helden Ruhm“ grüßen müssen. Er hat seinen Ursprung in der faschistischen „Organisation Ukrainischer Nationalisten“ (OUN) und der „Ukrainischen Aufstandsarmee“ (UPA). Die OUN kollaborierte mit der faschistischen deutschen Wehrmacht, die UPA führte 1943 ethnische Säuberungen in der heutigen Westukraine durch. Im ehemals polnischen Gebiet Wolhynien ermordeten die ukrainischen Faschisten Zehntausende Polen.