Nation und Nationalismus

15 Genossinnen und Genossen, aus unserer Partei, aus der SDAJ und auch der Linkspartei und selbst aus Paris, trafen sich am 21./22. Juni in der DKP-Parteischule, der KL-Schule in Leverkusen, zu einem Seminar zum Thema „Nation und Nationalismus“. Ein ebenso interessantes, wichtiges und ergiebiges wie auch schwieriges und belastetes Thema, besonders in Deutschland.

Der bürgerlich-liberale Begriff der Nation mit seinem Gleichheitsanspruch aller Menschen wurde entwickelt als Fortschrittselement der Bourgeoisie im Kampf gegen den Feudalismus mit seinen durch Geburt, Abstammung und Standeszugehörigkeit begründeten Privilegien und Vorrechten. Der Kapitalismus musste sein Grundprinzip, dass nur noch die individuelle Durchsetzungsfähigkeit am Markt über Wohl und Wehe entscheiden durfte, als für alle Menschen gleichermaßen gültig durchsetzen.

Dieser Gleichheitsgedanke, für die Durchsetzung bürgerlicher Interessen, des Kapitalismus, unvermeidbar, führte jedoch beim gleichzeitig entstehenden Proletariat ebenso unvermeidbar zu dem „Miss“verständnis, dass dies die gleiche Teilhabe am gesellschaftlich erarbeiteten Reichtum bedeuten müsse. Aus diesem aus unserer Sicht berechtigten Anspruch lässt sich so unser proletarischer Nationsbegriff herleiten, der einen gesellschaftlichen Handlungs- und Beziehungsrahmen aufspannt, in dem Ausbeutung und Armut nicht mehr möglich sind und die vom bürgerlichen Liberalismus lediglich als gleiche Marktchance gemeinte Gleichheit real verwirklicht wird. Marx und Engels haben dies im Manifest in die Forderung gebracht, das Proletariat müsse sich selbst als Nation konstituieren. Dies bedeutet also letztlich Revolution und Sozialismus.

Mit der Entwicklung zum monopolistischen Kapitalismus änderte auch der bürgerliche Nationsbegriff seinen Inhalt. Hatte der liberale Nationalismus noch die gleichen Rechte aller anderer Nationen in freier Konkurrenz zur eigenen zum Inhalt, so änderte der Ende des 19. Jhdts. entstehende imperialistische, gewürzt mit Rassismus und dem sozialdarwinistischen Vernichtungskampf aller gegen alle, diesen zum Chauvinismus, eine Rechtfertigungslehre imperialistischer Eroberungs- und Raubinteressen nach außen („Lebenskraft der Nation“), verbunden mit der umfassenden Einbindung der Arbeiterklasse darin nach innen.

Es wurde erarbeitet, dass jeder Versuch, als Alternative zur bürgerlich-imperialistischen Nation zur alten bürgerlich-liberalen zurückzukehren, vergeblich ist, da er längst keine materielle Grundlage mehr hat, und zu opportunistischen Positionen führt. Vorwärts führt nur unser sozialistischer Nationsbegriff, den zu beanspruchen und durchzusetzen für uns ohne Alternative ist.

In lebhaften Diskussionen wurde um die Aneignung des komplizierten Stoffes gerungen, insbesondere auch um den praktischen Nutzen, der hieraus für die Beantwortung einiger die nationalen Aspekte der Politik betreffende Fragen gezogen werden kann. Etwa zur Frage der nationalen Standortpolitik, vielfach innerhalb der Gewerkschaften vertreten, die letztlich auf Opportunismus und eine Unterstützung des eigenen Imperialismus hinausläuft.