Narrenfreiheit fürs Kapital

Der IG-BAU-Vorsitzende Klaus Wiesehügel warnte 1998 davor, dass die europäische Dienstleistungsfreiheit nicht zur Narrenfreiheit der Unternehmer werden dürfe. Wieviel Narrenfreiheit diese heute haben, zeigen Kathrin Birner und Stefan Dietl mit ihrem Buch „Die modernen Wanderarbeiterinnen. Arbeitsmigrantinnen im Kampf um ihre Rechte“.

Sie liefern eine Darstellung der Situation der mobilen Beschäftigten mit viel Faktenmaterial und geben eine Einschätzung der Rolle deutscher Kapitalinteressen. Zudem beleuchten sie Rolle und Aufgaben der Gewerkschaften.

Die Fleischindustrie ist eine der Branchen, in denen Hunderttausende unter menschenunwürdigen Bedingungen arbeiten müssen. Zwischen Juli und September 2019 wurden in Nordrhein-Westfalen 30 Schlachtbetriebe mit knapp 17.000 Beschäftigten kontrolliert. „Insgesamt wurden in 85 Prozent der kontrollierten Betriebe gravierende Mängel identifiziert und fast 9.000 Rechtsverstöße registriert“ – Arbeitszeitverstöße, unangemessene Lohnabzüge, unwürdige Unterkünfte, mangelhafter Arbeitsschutz, Schichten mit über 16 Stunden, fehlende Schutzeinrichtungen, abgeschlossene Notausgänge, gefährlicher Umgang mit Gefahrstoffen.

Neben der Fleischindustrie wurde vor allem in Landwirtschaft, Baugewerbe, Transport- und Logistikwirtschaft und häuslicher Pflege die Ausbeutung mobiler Beschäftigter perfektioniert. Riesige Summen werden umgesetzt in einem ausgeklügelten System von Subunternehmen mit Agenturen und Firmen, die oft nur kurze Zeit aktiv und dann für die Beschäftigten nicht mehr greif- und angreifbar sind. Mindestlohn und Regelungen zu Arbeitszeit und Arbeitsschutz werden umgangen, indem etwa die „Live-Ins“ (24-Stunden-Pflegekräfte) als Selbstständige geführt werden. Für alle diese Bereiche bringen Birner und Dietl Beispiele. Zum System der Werkverträge und Subunternehmen schreiben sie: „Zur Erhöhung der Profitrate wird der Kapitalverwertungsprozess ständig optimiert, seziert und in seinen Einzelteilen neu strukturiert.“ In der Folge wachsen die Sektoren von Niedriglohn und Rechtlosigkeit, die die Beschäftigten von den von der Arbeiterbewegung erkämpften Errungenschaften ausschließen. Ein eigenes Kapitel ist der rassistischen Ausgrenzung gewidmet, der die mobilen Beschäftigten ausgesetzt sind.

Wer dachte, all dies sei nur ein Problem der migrantisch Beschäftigten, wird eines Besseren belehrt: Birner und Dietl stellen den historischen und politischen Bezug zum Wegfall der Systemkonkurrenz her und nehmen eine politische Verortung der Agenda 2010 vor. Bereits jetzt arbeiten fast 40 Prozent aller Beschäftigten in prekären Arbeitsverhältnissen, und diese rücken „zunehmend von den Rändern der kapitalistischen Ökonomie in die Kernbereiche der Industrieproduktion vor“. Beispielsweise sind bei BMW in Leipzig gerade einmal 3.800 Beschäftigte fest angestellt. 1.000 sind als Leiharbeiter tätig und rund 4.000 mit Werkverträgen.

Wir erfahren von Kämpfen der Betroffenen und dass die Gewerkschaften noch einiges aufzuholen haben. Die traditionelle Ausrichtung der Gewerkschaften auf die qualifizierte Facharbeiterschaft führe zu sehr bescheidenem Engagement zur gewerkschaftlichen Organisierung der prekär Beschäftigten. Hier verändern sich laut den Autoren Sichtweisen. Die Gewerkschaften nähern sich dem schwierigen Thema der Organisierung von mobilen Beschäftigten, zum Beispiel durch länderübergreifende Kooperation der jeweiligen Gewerkschaften. Kathrin Birner und Stefan Dietl vertreten den Ansatz, dass es nicht um Mitleid gehe, sondern um die Information der mobilen Beschäftigten, Aufklärung über ihre Rechte und Unterstützung ihrer Kämpfe. Hier erfahren wir Näheres über die Arbeit von „Faire Mobilität“, einem Projekt, an dem sich neben dem DGB auch Gewerkschaften aus Rumänien, Bulgarien, Polen, Kroatien und Slowenien beteiligen.

Vom „Arbeitskampf in der Schattenwelt“ wird am Ende des Buches berichtet, abgerundet durch ein Interview mit einer der Wanderarbeiterinnen, die im Mai letzten Jahres den Spargelhof Ritter bestreikten. Szabolcs Sepsi, Berater bei „Faire Mobilität“, wird zur Situation in der Fleischindustrie interviewt.

Kathrin Birners und Stefan Dietls Buch bietet eine fundierte Auseinandersetzung mit dem Leben und den Kämpfen der modernen Wanderarbeiter. Es ist ein notwendiges Buch gegen Diskriminierung und Rassismus, gegen die Spaltung der Klasse.