Nährboden des Terrors

Eine Woche der schrecklichen Attentate – die monströsen Terrorakte von Beirut und Bagdad. Dann das Gemetzel von Paris. Ihm folgte ein Ausbruch von Horror, berechtigter Empörung und Trauer. Anders als bei den beiden vorhergegangenen Anschlägen, die eher als Fußnoten behandelt wurden, schrieen die Medien auf und hüllten ihre Welt in Blau-Weiß-Rot. Das Massensterben im Nahen Osten gilt ihnen als tagtägliche Routine.

Leben wird mit zweierlei Maß gemessen. Unsere Trauer dagegen gilt allen Opfern der Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Paris stand am Wochenanfang nicht mehr unter dem unmittelbaren Schock. „Das Leben geht weiter.“ Viele der Menschen, die von Medienvertretern in Paris angesprochen werden, trauern. Manche haben Angehörige oder Freunde verloren, wurden selbst verletzt. Aber sie trauern nicht nur, sondern erklären oft auch. „Wir lassen uns nicht einschüchtern.“

Und trotzdem ist die Angst spürbar. Die heizt nicht nur Präsident Hollande an, der von einem „Krieg von Außen“ sprach und damit Raum für Spekulationen über einen möglichen NATO-Bündnisfall gab, und der für das ganze Land den Ausnahmezustand ausrief. Den will er jetzt auf drei Monate verlängern. Das Parlament muss noch zustimmen. Jean-Luc Mélenchon, Vorsitzender des linken Parti de Gauche, schrieb auf Twitter, bei drei Monaten handle es sich nicht mehr um einen Ausnahme-, sondern um einen Dauerzustand.

Ausnahmezustand, das bedeutet Hausdurchsuchungen bei Nacht, Ausgangssperren, Einrichtung von Sicherheits- bzw. Schutzzonen, leichtere Abschiebungen. Der Ausnahmezustand bedeutet, dass die Präfekten in den Departements und der Innenminister für das gesamte Staatsgebiet weitreichende Befugnisse haben, bürgerlich-demokratischen Rechte einzuschränken. Sie können auch Versammlungen und Demonstrationen verbieten oder Kinos, Theater, Gaststätten und andere Versammlungsstätten schließen lassen. Möglich wäre auch – bisher noch nicht vorgesehen –, dass der Staat die Kontrolle über alle Medien übernehmen könnte. Zuletzt gab es den Ausnahmezustand in Frankreich während der Vorstadtunruhen im Jahr 2005 – allerdings beschränkt auf die betroffenen Departements.

Das Chaos ist der Nährboden des Terrors, gleichgültig ob herbeigebombt oder unter Einsatz ökonomischer Mittel hergestellt. Um zu den Quellen dessen zu gelangen, was heute „Terrorismus“ genannt wird, muss man noch weiter zurückgehen als bis zur westlichen Unterstützung der Mudschahedin, damals „Freiheitskämpfer“ genannt, in Afghanistan. Und ohne den verbrecherischen US-Krieg gegen den Irak mit über einer Million Opfern, ohne die Förderung sunnitischer Extremistengruppen im Nahen Osten als Hilfstruppen gegen den Iran und dessen Verbündete gäbe es keinen „Islamischen Staat“ und keinen „Krieg gegen den Terror – und am Wochenende keine Anschläge in Paris. Der Terrorismus in Gestalt des IS ist Fleisch vom Fleisch des Imperialismus und das Machogehabe der französischen und anderer Regierungen, die jetzt noch einmal am Rad der Gewalt drehen, ist geeignet, immer weitere Pforten der Hölle zu öffnen.

Es gilt wachsam zu sein. Nach den Terroranschlägen von Paris wittern die Feinde der Demokratie in EU-Europa und den USA eine weitere Chance nicht nur Sicherheitsgesetze zu verschärfen und im Inneren Grundrechte auf Dauer einzuschränken. Am Dienstag forderte Frankreichs Verteidigungsminister den EU-Bündnisfall ein. Einige missbrauchen die Anschläge auch, um mehr Grenzkontrollen und schnellere Abschiebungen zu fordern. Das „Europa der offenen Grenzen“ ist in Gefahr, auf seinen ökonomischen Kern zurückgeführt zu werden – mit offenen Grenzen nicht für die Menschen, sondern ausschließlich für das Kapital. Der bayerische Finanzminister Söder stellte – wie andere auch – die nach Deutschland kommenden Flüchtlinge unter Generalverdacht. 12 Stunden nach den Attentaten äußerte er auf Twitter: „ParisAttacks ändert alles. Wir dürfen keine illegale und unkontrollierte Zuwanderung zulassen.“ Noch hielt sich da selbst die AfD zurück …