Nacktes Elend in Moldawien

Nach Auffassung des Vorsitzenden der Partei der Kommunisten der Republik Moldova (PKRM), Wladimir Woronin, verschlechtert sich die Lage in seinem Land in allen sozialen, wirtschaftlichen und politischen Bereichen: „Was in Moldawien passiert, kann nur als Katastrophe bezeichnet werden, und diese Katastrophe vollzieht sich mit dem Segen der Vertreter der USA, der EU-Administration und der Führung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats“, stellte er auf einer Pressekonferenz am 18. April zu den Ergebnissen der jüngsten Sitzung des letzteren Gremiums fest. Und weiter: „Im Land wächst mit jedem Tag die Korruption, die Mafia, der Mangel an Professionalität und Kompetenz, das Fiasko.“ „Das Land ist vollständig deindustrialisiert. Es herrscht nicht mehr nur Armut, sondern nacktes Elend. Mehr als 60 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung zwischen 20 und 40 Jahren haben das Land verlassen. Der Gesundheitszustand der neugeborenen Kinder hat sich im Verlauf von sieben Jahren um 75 Prozent verschlechtert, die Sterberate ist um ein Mehrfaches gestiegen“, stellte Woronin fest.

Über mögliche Auswege aus dieser Lage bemerkte er: „Ich weiß nicht, welche demokratischen Formen helfen könnten.“ Er fügte hinzu, dass er bereits häufiger auf verschiedenen moldauischen Diskussionsplattformen das Wort „Revolution“ ausgesprochen habe, „In welchem Sinne, habe ich nicht genauer ausgeführt. Aber ich habe von Revolution gesprochen. In welcher Art das sein wird, das werden wir gemeinsam mit dem Volk klären, mit denjenigen, die noch im Land sind.“

Der Vorsitzende der Sozialistischen Partei Moldawiens (SPM), Igor Dodon, der ebenfalls an der Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats teilgenommen hatte, erklärte seinerseits, dass das Land unter den Losungen der europäischen Integration degradiert werde: die Kennziffern von Demokratie und wirtschaftlicher Freiheit verschlechtern sich, die ökonomische Konkurrenzfähigkeit sinkt, das Gerichtssystem ist korrumpiert, in den Gefängnissen sitzen politische Gefangene, Oligarchen haben die meisten staatlichen Institutionen okkupiert. All das ist nach Dodons Worten das Resultat der Unterstützung der derzeitigen Machthaber durch „äußere Partner“.

Die Folge sei, so hebt der Vorsitzende der SPM hervor, ein deutliches Absinken der Zustimmung der Bevölkerung Moldawiens zur europäischen Integration. Wenn im Jahr 2009 70 Prozent der Bürger des Landes dafür waren, so seien es heute mit 34 Prozent nur noch halb so viel.“

Dodon endete mit der Warnung an die ausländischen Paten des korrupten Oligarchen-Regimes, dass sie bei einer weiteren Unterstützung dieses Regimes und der Fortsetzung ihrer Erpressungsversuche mittels des „russischen Faktors“ auf einen noch größeren Vertrauensverlust in der Bevölkerung und darauf gefasst sein müssten, dass eine soziale Explosion in Moldawien unvermeidlich wird.

Diese brandgefährliche Mixtur gewinnt noch dadurch an Sprengkraft, dass die Bevölkerung Moldawiens hinsichtlich ihrer Orientierung auf äußere Partner in zwei Lager zerrissen ist. Während das eine sich auf dem Hintergrund der Zugehörigkeit Moldawiens zum zaristischen Russland und dann der Sowjetunion (rund 200 Jahre mit kurzen Unterbrechungen von 1792 bis 1991) nach Russland orientiert, fühlt sich das andere im Kontext der Okkupation Moldawiens oder von Teilen des Landes durch Rumänien von 1918 bis 1940, bzw. durch rumänische Truppen im Verbund mit der Wehrmacht Nazi-Deutschlands zwischen 1941 und 1944, eher mit Rumänien verbunden.

Letzteres wird von großrumänischen Nationalisten und moldawischen Separatisten für eine immer ungezügeltere Propaganda und die Organisation konkreter Maßnahmen für einen Anschluss Moldawiens an Rumänien genutzt. Dies geschieht offen, ungehindert, sowie mit Unterstützung von Regierungskreisen in Rumänien und Moldawien und liegt im Interesse der Herrschenden in Washington, Brüssel und Berlin.

Diese Problematik steht im Mittelpunkt eines ausführlichen Beitrages des russischen Politologen Georgi Filimonow, der am 6. April in der Internetzeitung „Swobodnaja Pressa“ veröffentlicht wurde. Gestützt auf moldawische Experten führt der Autor eine Fülle von Beispielen für die gegen die Existenz der Republik Moldova gerichtete subversive Tätigkeit großrumänischer Nationalisten und moldawischen Separatisten an, die bis hinein in die höchsten Etagen der Macht reichen. Einige Belege:

H So fand Ende März in Chisinau ein Kongress mit Delegierten aus Moldawien und Rumänien statt, der eine Deklaration über die Vereinigung Moldawiens mit Rumänien angenommen hat und ein Leitungs-, bzw. Regierungsorgan installierte. Der Kongress verkündete das Ziel, zum März 2018 die Vereinigung vorzubereiten, und bot der Ukraine Transnistrien (d. h. die völkerrechtlich nicht anerkannte PMR, in der sich russische Friedenstruppen befinden), als Tauschobjekt gegen die Bukowina und das südliche Bessarabien an, was man wohl nicht anders als eine abenteuerliche Provokation bezeichnen kann! Anschließend fand in Chisinau ein Marsch der Unionisten (Anhänger des Anschlusses von Moldawien an Rumänien – W. G.) statt, der von NGOs aus beiden Staaten organisiert wurde. Nach der Statistik sind etwa 20 Prozent der Bürger der Republik Moldova Anhänger der Vereinigung.

H Die Machthaber in Moldawien haben den Feiertag der moldawischen Sprache in „Limba noastra cea romana“ („Unsere rumänische Sprache“) umbenannt.

H Der moldawische Fernsehkanal „Jurnal TV“ strahlt ein Programm „Dialoge über die Vereinigung“ aus.

H Die „Märsche für die Vereinigung“, die die Liquidierung der Staatlichkeit Moldawiens propagieren, wurden legalisiert.

H Das Innenministerium Moldawiens hat einen Vertrag mit der Gendarmerie Rumäniens abgeschlossen, der die Festlegung enthält, dass die rumänischen Truppen des Inneren zur Unterdrückung von „Unruhen“ in Moldawien eingesetzt werden können.

H Die moldawische Bildungsministerin Korina Fusu verfügte, dass während des Geschichtsunterrichts in den Klassenzimmern eine Landkarte und die Flagge „Großrumäniens“ aufgehängt werden müssen.

H Seit dem 1. September 2012 wird in den Schulen Moldawiens die „Geschichte Rumäniens“ gelehrt.

H Der Präsident der Akademie der Wissenschaften der Republik Moldawien hat dazu aufgerufen, einen konkreten Plan zur Vereinigung mit Rumänien auszuarbeiten.

H Fünf von sechs Richtern des Verfassungsgerichts sind rumänische Staatsbürger.

H Von Rumänien wurde mit den Machthabern Moldawiens ein Vertrag zur militärischen Zusammenarbeit abgeschlossen. Im Widerspruch zur in der Verfassung verankerten Neutralität des Landes wird die moldawische Armee de facto dem Generalstab Rumäniens unterstellt, das Mitglied der NATO ist.

All das sind ungeheuerliche Fakten einer Variante der antirussischen Strategie Washingtons, Brüssels und Berlins, die in mancher Hinsicht an die Einverleibung der DDR durch die BRD erinnern. Was Moldawien betrifft, so geht es konkret darum, einen unabhängigen, seiner Verfassung nach neutralen Staat mit Hilfe Rumäniens sowie großrumänischer Nationalisten und Separatisten in Moldawien selbst durch den NATO-Staat Rumänien aufzusaugen und damit einen Vorposten dieses aggressiven Militärpakts im nahen Umfeld Russlands auszubauen.

Es ist zu hoffen, dass sich vor allem die beiden großen linken Parteien in Moldawien, die kommunistische und die sozialistische Partei dieser Gefahren für ihr Land und für Europa bewusst sind und bereit sein werden, bei der Präsidentenwahl im Oktober über den Parteienstreit hinweg die patriotischen Kräfte ihres Landes zu sammeln, um mit einem gemeinsamen Kandidaten die Chance für einen Stopp des verhängnisvollen Kurses zu nutzen.