Nachwahltaktik

Können Politiker in Zwangshaft genommen werden, wenn sie sich weigern, rechtskräftige Urteile zu Fahrverboten umzusetzen? Darüber verhandelt der „Europäische Gerichtshof“ in Luxemburg. Bisher versuchten die Verwaltungsgerichte, die Regierung mit Zwangsgeldern dazu zu bringen, sich an die Urteile zu halten.

Konkret geht es um ein Urteil des Verwaltungsgerichts München aus dem Jahr 2012. Danach muss die Regierung in Bayern den Luftreinhalteplan für München erneuern, damit die EU-Grenzwerte für Stickstoffdioxid eingehalten werden. Fahrverbote für Dieselfahrzeuge seien laut Gericht die einzige effektive Maßnahme. Die bayerische Landesregierung ignoriert das Urtiel seitdem. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte, dass es in München keine Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge geben werde.