„Nachtrag“ zur „Einheitsfeier“ in Dresden

„Am auffälligsten ist, dass und wie die Geschichte der Wettiner aufgewertet wird. August der Starke begegnet Dresdnern und Besuchern allenthalben. ‚König’ Kurt (Biedenkopf) ließ sich die sächsische Königskrone vergoldet auf sein Amtsgebäude setzen und ‚opferte’ dafür eine halbe Million DM aus Steuergeldern. Publizisten haben mit den Wettinern und ihren Mätressen ein unerschöpfliches und profitables Thema. Auch im Alltag sind die Wettiner ‚angekommen’. Elbdampfer, die vor 1990 ‚Ernst Thälmann‘ und ‚Wilhelm Pieck‘ hießen, tragen nun Namen wie ‚August der Starke‘ und ‚Gräfin Cosel‘. Kein Scherz: Am 1. Juli (des Jahres 2000 – UZ) fand auf der Freilichtbühne im Großen Garten ein Strauß-Konzert – gesponsert von Opel, Bitburger und der ‚Sächsischen Zeitung’ – statt, bei dem an Stelle von ‚König’ Kurt ein kostümierter Reichsgraf von Cosel begrüßt wurden.

Die Geschichte der traditionsreichen sächsischen Arbeiterbewegung und ihrer Repräsentanten werden systematisch aus der Erinnerung gestrichen, wobei nicht zu übersehen ist, dass weder die SPD noch die PDS – von wenigen Ausnahmen abgesehen – dieser Tendenz Widerstand entgegensetzen und die wertvollen Erfahrungen der sächsischen Arbeiterbewegung bewusst nutzen. Einen zentralen Platz bei der reaktionären Umdeutung des Geschichtsbildes nimmt die ‚Sächsische Zeitung’ ein, die zu diesem Behufe einen Nolte-Schüler eingestellt hat, der zuvor in Eggerts* Innenministerium gearbeitet hatte.

Ein wichtiges Kampffeld der Ausein­andersetzungen ist die Geschichte der Hitlerdiktatur und der DDR, wobei der Streit besondere Schärfe angenommen hat. Das Besondere beginnt bereits in der sächsischen Verfassung, in deren Präambel die umstrittene Totalitarismus-Doktrin zur Verfassungsnorm erhoben wurde. Sachsen handeln ‚ausgehend von den leidvollen Erfahrungen nationalsozialistischer und kommunistischer Gewaltherrschaft’. Die historischen Tatsachen scheinen es den Verfechtern der Totalitarismus-Doktrin leicht zu machen, Gründe für ihre Thesen zu finden: In Dresden liegt das Landgericht, in dem vor und nach 1945 Urteile – auch Todesurteile – verhängt wurden. Bautzen war (und ist) seit 100 Jahren Strafvollzugsanstalt. In Torgau gab es die Kriegsgerichtsbarkeit der Nazis und die sowjetischen Speziallager Nummer 8 und Nummer 10.

Um den ‚Diktaturenvergleich’ auch ‚wissenschaftlich’ betreiben zu können, wurde in Dresden (…) das Institut zur Erforschung des Totalitarismus geschaffen, das den Namen Hannah Arendt (meines Erachtens missbräuchlich) trägt. Der Leiter hat vorher in der Gauck-Behörde gearbeitet. Die Liste der Veröffentlichungen des Instituts und die Vortragstätigkeit der Mitarbeiter zeigen, dass die Autoren ihre Hauptaufgabe darin sehen, die DDR ‚delegitimieren’ zu helfen. (…)

Den Tiefpunkt der Geschichtsklitterung erreichten zwei Mitarbeiter des Instituts, als sie den bedauerlichen Herztod des ersten Nachkriegs-Ministerpräsidenten Sachsens, Dr. Rudolf Friedrichs, in einen ‚Giftmord’ umfälschten, den der damalige Innenminister Fischer begangen habe. An diesem Streit nahmen sogar Ärzte teil, die ihre Berufsehre gegen die Klitterer verteidigten. Das besonders Spektakuläre an diesem Vorgang ist, dass diese ‚Expertise’ des Totalitarismus-Instituts im Auftrag des Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf und des (damaligen) sächsischen SPD-Vorsitzenden Karl-Heinz Kunckel erarbeitet und aus Steuergeldern hoch honoriert wurde. Dieses Buch hat auch deshalb Bedeutung, weil in ihm hoch geachtete und integre Politiker der Nachkriegsjahre wie Landtagspräsident und SED-(Ko-)Vorsitzender Otto Buchwitz in niederträchtiger Weise verleumdet werden. Die Gründe dafür liegen nicht auf wissenschaftlichem Gebiet. Buchwitz und Friedrichs und ihre Mitstreiter beeinflussten damals nicht nur den Verlauf der sächsischen Geschichte. Der Sozialdemokrat Buchwitz war aus tiefster Überzeugung ein leidenschaftlicher und unbeugsamer Verfechter der Arbeitereinheit. Friedrichs hatte entscheidenden Anteil am Volksentscheid zur Enteignung der Kriegs- und Naziverbrecher und an der Bodenreform. Fischer war Sprecher auf der Tagung der deutschen Ministerpräsidenten in München Mitte Juni 1947.

Mehr als bedauerlich ist, dass Angriffe auf den demokratischen Charakter des Volksentscheids und die Bodenreform auch von der PDS-Reformerin Christine Ostrowski vorgetragen worden sind, die von den Organisatoren der Restitution als Schützenhilfe gewertet wurde. (…)“

* Heinz Eggert (geboren in Rostock) war von 1991 bis 1995 Sächsischer Staatsminister des Innern und von 1994 bis 2009 Mitglied des Sächsischen Landtags