Nachruf auf Guido Westerwelle

Guido Westerwelle war zwischen 1980 und 2013 ununterbrochen eine wichtige Figur in der deutschen Politik. Dabei sind Anfang und Ende dieser politischen Karriere von besonderem Interesse. Am Anfang, 1980, trat Westerwelle in die FDP ein und war als noch nicht zwanzigjähriger Mann an der Gründung der Jungen Liberalen (abgekürzt Julis) beteiligt. Dieser winzig kleine Verband, der als Konkurrenz zu den „Jungdemokraten“, dem bisherigen Jugendverband, von der FDP-Spitze gesponsert wurde, spielte zu Beginn der 80er Jahre eine nicht unwichtige Rolle bei der Durchsetzung neoliberaler Politik in der Bundesrepublik. Es dauerte bis zum Herbst 1982, bis die Bundestagsfraktion der FDP so weit war, den Schwenk von Helmut Schmidt zu Helmut Kohl und dessen geistig-moralischer Wende durchzuziehen. Es war die Anpassung an eine internationale Tendenz, die von Margaret Thatchers Britannien und Ronald Reagans USA ausging und die wir uns heute angewöhnt haben, Neoliberalismus zu nennen. Liberale statt Demokraten als Jugendverband, diese Losung passte vorzüglich zur Tendenz dieser Zeit. 1983 wurde Westerwelle Vorsitzender der jungen Liberalen.

Als erster und junger Karrierist verkörperte er nicht nur die neoliberale Haltung glaubwürdig. Weil er auch geographisch in Bonn der hauptstädtischen hohen Politik sehr nahe war, wurde er auch reell schon im frühen Stadium zum Mitglied der politischen Elite. Westerwelle trug einiges dazu bei, dass in der FDP der Kampf der Wirtschaftsliberalen, verkörpert von Lambsdorff, gegen die Gesellschafts- oder Sozialliberalen, verkörpert von Gerhart Baum, eindeutig zugunsten ersterer ausging. Über einige Stationen und Episoden hinweg führte das dazu, dass Westerwelle 2001 zum unbestrittenen Chef der Partei wurde.

Die Nachrufe sind sich auch darin einig, dass der Moment seines größten Sieges die Bundestagswahl 2009 war, als er mit dem bisher knallhärtesten neoliberalen Programm der FDP 14,4 Prozent der Zweitstimmen holte und sich in der Koalition mit der Wunschpartnerin Angela Merkel aussuchen konnte, ob er Finanz- oder Außenminister werden wollte. Er wurde Außenminister. Sofort nach diesem Moment des Triumphs setzte der Niedergang seiner Partei ein. Die Presse, die ihn und sein bis zur Lächerlichkeit neoliberales Programm hochgejubelt hatte, wandte sich unter Führung des neoliberalen Kampfblattes „Der Spiegel“ scharf von ihm und seiner Partei ab. Sein Agieren als Außenminister wurde als ungenügend beschrieben. Die FDP verlor Wähler, Westerwelle den Parteivorsitz, und seit der Bundestagswahl ist der Bundestag zum ersten Mal, seit es ihn gibt, ganz ohne FDP-Abgeordnete.

Als im Frühling 2011 Frankreich, Großbritannien und die USA eine Resolution im UN-Sicherheitsrat einbrachten, um unter dem Deckmantel einer Flugverbotszone die libysche Regierung Gaddafi zu stürzen, sorgte der Außenminister Westerwelle dafür, dass sich Deutschland, zusammen mit China, Russland, Indien und Brasilien der Stimme enthielt. Vermutlich war das Guido Westerwelles beste Tat als Politiker, obwohl sie vergeblich war. Libyen wurde erobert, Gaddafi bestialisch ermordet und das ölreiche Land ist heute einer der vom Westen produzierten zerfallenen Staaten.

Man kommt dem Grund dafür, warum Westerwelle nach dem Wahlsieg 2009 nicht mehr des Segens der meinungsbildenden Hauptstadtpresse teilhaftig wurde, wohl näher, wenn man sich den außenpolitischen Teil des FDP-Wahlprogramms (von 2009) ansieht. Dort steht, die FDP setze sich ein für „den Abzug der verbliebenen amerikanischen Nuklearwaffen aus Deutschland“. Das „stieß nicht nur in Washington auf Befremden“, resümiert der Spiegel Autor Severin Weiland in einem Westerwelle-Nachruf. „Sein Plan versandete rasch“, schreibt er weiter. Man kann ergänzen, dass Westerwelle und seine FDP damit gleich mitversandet wurden.

Diese Art eigenständige nationale Politik, die im Fall der Libyen-Expedition Deutschland an der Seite der BRICS-Staaten sah, ist in Washington nicht erwünscht. Da hilft auch der entschiedene Neoliberalismus nicht.