Nachrichtenlage

Die russischen Nachrichtensendungen hörten 2022 so auf, wie sie dann am Morgen des 1. Januar 2023 wieder anfingen: mit Meldungen über den Beschuss von Wohnhäusern und ziviler Infrastruktur in den Donbass-Republiken. Es sind Nachrichten, die in Deutschland nicht gezeigt werden, denn sie würden den Blick auf den Konflikt in der Ukraine verschieben. Das einfache Muster von Gut und Böse, das deutsche Medien und die deutsche Politik pflegen, würde durch die Tatsachen infrage gestellt werden.

Mit westlichen Waffen verübt die Ukraine jeden Tag Kriegsverbrechen. Es sterben täglich Zivilisten, es gibt jeden Tag Verletzte. Nachdem die USA der Ukraine HIMARS-Raketenwerfer geliefert haben, werden die Volksrepubliken des Donbass damit angegriffen. Im Sommer ließ die Ukraine international geächtete Anti-Personen-Minen auf Donezk regnen. Wer sich ausschließlich durch deutsche Nachrichten informieren lässt, weiß von alldem nichts. In Russland sind diese Informationen Bestandteil der täglichen Nachrichten. In Deutschland werden sie systematisch unterdrückt.

Nur auf Grundlage dieser Zensur lässt sich all das behaupten, was in Deutschland eben gerade so behauptet wird. Beispielsweise, dass Russland diese Gebiete gegen den Willen der Bevölkerung annektiert habe. Man kann von den abgehaltenen Referenden halten, was man will. Die Bedingungen, unter denen sie abgehalten wurden, waren sicherlich fragwürdig. Allerdings ist dies die Rede der westlichen Medien von „Scheinreferenden” noch viel mehr. Dieses Wording funktioniert eben nur auf Grundlage der Unterdrückung von Fakten. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass die Menschen im Donbass Bürger eines Landes sein möchten, das sich dem Westen eingliedern will, von dem die Waffen stammen, mit denen dieses Land Kriegsverbrechen an eben diesen Menschen begeht, diese Wahrscheinlichkeit ist extrem gering.

Um diesen Zusammenhang zu verstehen, muss man auch nicht erst 20 Semester Psychologie oder Soziologie studiert haben – er ist evident. Dies entspricht auch meiner persönlichen Erfahrung. Schon bevor ich nach Moskau gezogen bin, habe ich regelmäßig Russland besucht. Vor allem im europäischen Teil trifft man regelmäßig auf Flüchtlinge aus dem Donbass – Russland hat Millionen aufgenommen. Sie berichten von Beschuss, vom Leben im Keller, der Sehnsucht nach Frieden und natürlich von ihrer Hoffnung, mit dem Donbass als Teil Russlands würde es diesen Frieden geben.

Die Diskussion über die Frage, wie „imperialistisch” das heutige Russland sei, lässt diesen Punkt außer Acht. Sie lässt auch außer Acht, dass Russlands Präsident Wladimir Putin unter Druck ist, denn er wurde bereits 2014 von der Staatsduma zur militärischen Intervention im Donbass ermächtigt, hat damals aber keinen Gebrauch davon gemacht. Das fällt ihm heute auf die Füße – schließlich wisse man, wie verlogen der Westen sei, ist das Argument. Man hätte acht Jahre Leiden vermeiden können.

Russland hat mit seinem westlichen Nachbarn historisch schlechte Erfahrungen gemacht. Deutschlands Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit ihrer Aussage, beim Abkommen Minsk 2 sei es nie um die Befriedung der Region gegangen, sondern vielmehr darum, der Ukraine Zeit zur Aufrüstung zu verschaffen, Wasser auf die Mühlen derjenigen Kräfte in Russland gegossen, die eine starke und resolute Antwort gegen die Ukraine und den Westen fordern. Denn entgegen alldem, was in den deutschen Nachrichten über Russlands angebliche militärische Erschöpfung geschrieben und gesagt wird, ist hier in Russland jedem klar, dass es noch viele weitere Eskalationsschritte mitgehen kann. Dabei geht es nicht um die Ausdehnung Russlands durch die Eroberung neuer Territorien um ihrer selbst willen, sondern um Selbstverteidigung. Russland fühlt sich durch das Verhalten des Westens, durch die NATO und eine aggressive EU bedroht. Eine neue Friedensordnung in Europa wird es nur geben, wenn man diese Furcht in der EU und im Westen anerkennt und ihr diplomatisch und nicht militärisch begegnet.

Unser Kolumnist Gert Ewen Ungar ist Journalist, vor kurzem nach Moskau gezogen und wird von dort regelmäßig für uns über Russland berichten.