Nachgeholt

Am Bonner EU-Wahlparteitag der „Linken“ galt das Interesse der Mainstreammedien zweierlei: dass Sahra Wagenknecht fehlte und dass die Delegiertenmehrheit dem Vorstand folgte, der die Charakterisierung der EU als „militaristisch, undemokratisch und neoliberal“ aus dem Wahlprogramm kippte – Programm-Kipping sozusagen.

Dass zwei Anträge zu Russland und zu Venezuela nicht beschlossen wurden, fiel schon weniger auf. Nicht beschlossen wurden sie angeblich aus „Zeitmangel“ – beim Thema Russland schon zum zweiten Mal nach dem Leipziger Parteitag 2018. Die „Zeitfalle“ wurde nach Einschätzung des Bundesausschussmitglieds Friedrich Rabe künstlich geschaffen, um „bestimmte Themen … nicht zu behandeln“. Das bestätigte inzwischen Tagungsleiter Rico Gebhardt im „Tagesspiegel“, erkennbar stolz: „Was ich verhindern konnte, war, dass der Antrag zu Venezuela vom Parteitag behandelt wird.“ Die Überweisung der Anträge an den Bundesausschuss gilt normalerweise als „Begräbnis Erster Klasse“, aber der tagte am zweiten März-Wochenende und beschloss nun doch wie beantragt. Begräbnis aber insofern, als die Öffentlichkeit keine Notiz mehr davon nimmt.

Nun wird „die imperialistische Einmischung in die Länder Lateinamerikas, wie sie gegenwärtig in Venezuela insbesondere durch die USA, aber auch durch Staaten der EU geschieht“ verurteilt, die Aufhebung der Sanktionen gefordert und eine Militärintervention durch die USA und ihre Verbündeten abgelehnt. Der Versuch des Geschäftsführenden Parteivorstandes, den Antrag durch die Formulierung zu „neutralisieren“, man finde es „zutiefst besorgniserregend, wie Präsident Maduro in den letzten Jahren durch staatliche Repression und mit autoritären Maßnahmen eines ständigen Ausnahmezustands regiert“, fand nicht in den Beschlusstext.

Der umfangreichere Antrag „Für friedliche Beziehungen zu Russland“ erinnert zunächst an die 27 Millionen Kriegstoten der Sowjetunion, und daran, dass sie die Hauptlast bei der Zerschlagung des Faschismus trug. Gefordert wird „ein friedliches Verhältnis zu Russland“ und „eine ehrliche Zusammenarbeit“. Der stehen „die im Rahmen der NATO an dessen Grenzen stationierten Bundeswehrkontingente ebenso entgegen wie die Wirtschaftssanktionen und die vorherrschende Russophobie besonders in den Medien“. Nach der US-Kündigung des INF-Vertrages und der „damit drohenden Stationierung landgestützter atomarer Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa würde die Gefahr eines Atomkrieges auf unserem Kontinent aufgrund extrem verkürzter Vorwarnzeiten wesentlich erhöhen“.

Die Linke verlangt „den Abzug aller US-Atomwaffen aus der BRD“, „ein Ende aller NATO-/US-Militärmanöver in Ost- und Nordeuropa“, die Senkung der „Rüstungsausgaben um jährlich 10 Prozent“, Verhandlungen mit Russland „über gemeinsame Abrüstungsanstrengungen“, den Abzug der „im Baltikum stationierten Bundeswehrkontingente“, eine EU-Armee sei abzulehnen und „der an Russlands Grenzen errichtete sogenannte Raketenabwehrschirm muss verschwinden“.

„Als Mitglied der NATO, deren Auflösung ‚Die Linke’ in ihrem Programm fordert, verlangt die BRD das Ende der Konfrontationspolitik gegen Russland.“ Ja, die „Auflösung“ der NATO – die Forderung sollte man lieber verstecken, nachdem Gysi dem US-Botschafter deren Harmlosigkeit versichert hat, weil die „USA nie zustimmen werden“.

Schon vor Kündigung des INF-Vertrags haben die USA die mit ihm nicht vereinbaren neuen Raketenabschussrampen in Rumänien und Polen stationiert. Aber auch für weitere Raketen und die Atomwaffen in Büchel gilt: Durch Kündigung des „Vertrags über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland“ kann die Gefahr gebannt werden, Kündigungsfrist: zwei Jahre. Zu den NATO-Manövern, deutschen Truppenkontingenten sowie der „Verpflichtung“ zur Aufrüstung (zwei Prozent des BIP) gilt: Nur für NATO-Mitglieder! „Abrüsten statt Aufrüsten“ geht also ganz einfach: durch Austritt aus der NATO statt illusionärer „Auflösung“. Kündigungsfrist: Ein Jahr.

Auch angesichts der vielen unterstützenswerten Forderungen der „Linken“ bleibt der bittere Beigeschmack, dass sie zunächst auf zwei Parteitagen öffentlichkeitswirksam nicht beschlossen wurden, um das dann abgeschieden von der Öffentlichkeit doch noch nachzuholen. Das ist kein mobilisierendes Signal für die am Frieden interessierten Menschen, die Herrschenden und Transatlantiker werden es aber durchaus als ein Signal verstehen.