Nach Russland ist China dran

Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung schlägt in einem Strategiepapier die Ausweitung deutscher Militäraktivitäten in der Asien-Pazifik-Region vor. Für die Ausrichtung der Bundeswehr sieht sie vor allem zwei Optionen. Die eine besteht darin, „den europäischen Pfeiler in der NATO und die militärische Handlungsfähigkeit der Allianz zu stärken“ – im Machtkampf gegen Russland. „Dazu müssen alle im Fähigkeitsprofil der Bundeswehr festgelegten militärischen Beiträge endlich erfüllt werden“, fordert die Stiftung – „insbesondere die der NATO zugesagten drei einsatzbereiten Divisionen mit acht bis zehn Kampfbrigaden, 25 Kampfschiffe und acht U-Boote sowie vier multinationale Kampfgeschwader“, interventionsfähig spätestens im Jahr 2032. „Mit diesem – noch aufzubauenden – Streitkräftedispositiv“ könne sich die Bundesrepublik „auch stärker an der Vorwärtsstationierung in mittelosteuropäischen NATO-Staaten beteiligen“, heißt es in dem Kriegspapier.

Das zweite Szenario: Ein „signifikantes, dauerhaftes militärisches Engagement im Indo-Pazifik“. Dies könne bedeuten, „dass Deutschland gemeinsam mit den NATO-Partnern – rotierend oder ständig – Kampfschiffe in den Indo-Pazifik entsendet“, erklärt die Stiftung. Dabei müssten NATO-Verbände, „um eine abschreckende Wirkung zu erzeugen“, zuweilen auch „die Straße von Taiwan durchfahren und ‚Freedom of Navigation Operations‘ (FONOPs) im Südchinesischen Meer durchführen“. Dies liefe auf eine erhebliche Zuspitzung der deutschen Provokationen hinaus. Eine solche Orientierung, so die Stiftung, setze jedoch eine massive Aufrüstung der deutschen Marine voraus; vor allem müssten „mehr Fregatten beschafft oder die Bewaffnung bestehender Einheiten verbessert werden“. Dazu sei der Stiftung zufolge ein „Zeithorizont von zehn bis zwanzig Jahren“ unverzichtbar.

Ergänzend zu beiden Szenarien skizziert die Konrad-Adenauer-Stiftung Vorschläge für die deutsche NATO-Politik mit Blick auf den Machtkampf gegen China. Demnach solle Berlin sich dafür einsetzen, „die Zusammenarbeit mit den indopazifischen Partnern“ des westlichen Militärpaktes „zu stärken und auszubauen“. Dabei geht es um Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland – die vier Staaten, mit denen die NATO auf ihrem Gipfel Ende Juni in Madrid eine engere Zusammenarbeit beschlossen hat. Nicht zuletzt schlägt die CDU-Denkfabrik auch für die EU eine „koordinierte maritime Präsenz in der Region“ vor. In Frage komme dabei insbesondere eine erheblich intensivere Kooperation mit Vietnam, den Philippinen, Thailand sowie Malaysia, und zwar mit dem Ziel, dass „diese China regional ausbalancieren“.

Eine aggressivere Positionierung gegenüber China setzt, wie die Konrad-Adenauer-Stiftung einräumt, „ein strategisches Umdenken in der deutschen Politik“ voraus. Insbesondere müsse man „von dem Mantra ‚Partner, Wettbewerber und Rivale‘“ abrücken. Dieser Dreiklang gibt bisher die offizielle Position Deutschlands sowie der EU gegenüber der Volksrepublik wider, die zwar die ökonomische Konkurrenz („Wettbewerber“) sowie die strategische Rivalität offen benennt, allerdings Raum für die ungemein profitable Wirtschaftskooperation („Partner“) insbesondere deutscher Konzerne mit China lässt. Ein Abrücken vom „Partner“ liefe auf gravierende Einbußen für zahlreiche mächtige deutsche Konzerne hinaus – und wäre mutmaßlich mit einem schweren ökonomischen Einbruch verbunden. Zudem müsse man es „der deutschen Öffentlichkeit … erklären“, schreibt die Stiftung mit Blick auf die zu erwartenden Verwerfungen.

Bereits jetzt intensiviert die Bundeswehr ihre Aktivitäten in der Asien-Pazifik-Region. Nach der Asien-Pazifik-Fahrt der Fregatte „Bayern“ wird im September ein Geschwader der Luftwaffe zu Manövern nach Australien entsandt. Aktuell beteiligt sich die Bundeswehr an der Kriegsübung „RIMPAC 2022“, dem größten Marinemanöver weltweit. Das Manöver findet vor den Küsten Kaliforniens und Hawaiis im Pazifik statt.

Die Langfassung gibt es unter: kurzelinks.de/asien-pazifik