Nach dem Wahlkampf kommt die Arbeit

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat die Wahlen am vergangenen Sonntag klar gewonnen. Bei einer Wahlbeteiligung von rund 48 Prozent votierten 68 Prozent für ihn, knapp sechs Millionen Menschen. Damit lag er rund vier Millionen Stimmen vor seinem wichtigsten Konkurrenten Henri Falcón. Die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV), die die Kandidatur Maduros unterstützte, erhielt in allen 23 Bundesländern und der Hauptstadt Caracas rund 2 Prozent.

Die großen rechten Oppositionsparteien hatten zum Wahlboykott aufgerufen und keine eigenen Kandidaten aufgestellt. So stand Maduro bei der Wahl vor allem einer Allianz kleinerer Parteien gegenüber, zu denen Sozialdemokraten, Christsoziale und Grüne gehörten. Hinzu kam der Chef einer evangelikalen Kirche, Javier Bertucci, der noch hinter Falcón auf dem dritten Platz landete, sowie abgeschlagen Reinaldo Quijada, der sich in Interviews als linke Opposition gegen Maduro verkaufen wollte.

Noch am Wahltag rief der wiedergewählte Präsident, dessen neue Amtszeit offiziell erst im Januar 2019 beginnt, zum Dialog auf. Er reiche sowohl den Anhängern seiner Gegenkandidaten die Hand, als auch denjenigen, die aus politischen oder sozialen Gründen nicht zur Wahl gegangen seien. Sein Ziel sei eine „Regierung der nationalen Einheit“, um den Frieden, die Unabhängigkeit und den Zusammenhalt der Menschen Venezuelas zu bewahren. An der Basis der chavistischen Bewegung wird dagegen endlich eine Radikalisierung des seit Jahren ins Stocken geratenen Reformprozesses gefordert. Es könne nicht sein, dass Spekulanten und Mafias die Wirtschaft lähmten und die Menschen mit immer höheren Preisen in die Verzweiflung trieben, die Täter jedoch fast immer straffrei blieben.

Maduro scheint dagegen bislang wenige Ideen zu haben, wie er das Land aus der durch ausländische Sanktionen verschärften Wirtschaftskrise führen kann. Bei einer Pressekonferenz am Wahltag räumte er ein, dass die Ökonomie Venezuelas „neoliberal“ abgedriftet sei. Nötig sei eine radikale Wende, eine „Revolution in der Revolution“. Doch die bisher sichtbaren Maßnahmen reichen dafür nicht aus. Die Kryptowährung „Petro“ etwa, die zu Beginn der Jahres lanciert wurde, wird von den wenigsten Menschen in dem südamerikanischen Land tatsächlich ernst genommen, zu neu ist die dahinter stehende Technologie.

Bleiben in den kommenden Wochen und Monaten jedoch entscheidende Kursänderungen aus, stehen die Chancen auf einen Machterhalt der chavistischen Bewegung in Venezuela schlecht. Die Basis der Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV) ist schon jetzt der Staatsapparat, ihre Aktivisten werden oft durch Jobs im Verwaltungsapparat bei der Stange gehalten. Auf eine Oppositionsrolle oder gar auf Widerstand in der Illegalität ist diese Partei nicht vorbereitet.

Die Lage wird durch die internationale Kampagne verschärft, die unter anderem die USA, die Europäische Union – einschließlich der Bundesregierung – sowie rechte Regierungen in Lateinamerika gegen Venezuela führen. Während auf politischer Ebene immer neue Sanktionen beschlossen werden und die USA durch das Verbot von Finanzgeschäften mit der Regierung in Caracas deren Außenhandel auch mit Drittstaaten abwürgt, wird Maduro in den allermeisten westlichen Massenmedien dämonisiert. Diese Situation erinnert an die propagandistische Vorbereitung der imperialistischen Kriege gegen Jugoslawien, den Irak, Libyen und Syrien.

Allerdings sollte nicht übersehen werden, dass es in Venezuela nach wie vor eine starke Basisbewegung gibt, die sich oft bewusst von den staatlichen Strukturen abgrenzt und ihre materielle Unabhängigkeit bewahrt. Dazu gehören die in westlichen Medien verteufelten „Colectivos“, Basisgruppen, von denen einige tatsächlich militant gegen die rechte Opposition agieren. Auch die Kommunisten halten mit ihrer Kritik am Agieren der Regierung nicht hinter dem Berg. Sie unterstützten allerdings die Kandidatur Maduros, um angesichts der wachsenden Bedrohung durch den Imperialismus die Reihen geschlossen zu halten. Die PCV wird in den kommenden Wochen jedoch auf die Einhaltung des im März zwischen ihr und der PSUV unterzeichneten Abkommens über gemeinsame Aktionen beharren. Darin sind unter anderem konkrete Maßnahmen gegen Spekulanten und Korruption festgehalten.