Nach dem Betrug ist vor dem Betrug

Ziemlich genau drei Jahre nach Bekanntwerden des großflächigen Dieselbetruges gibt die Bundesregierung nun vor, tätig geworden zu sein. Als Marketing-Abteilung der Auto-Industrie. Das „Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten“, wie es die Spin-Doktoren für die Koalition formuliert haben, wird, in guter alter „Groko“-Tradition, genau das Gegenteil von dem bewirken, was der Titel vorgibt zu tun. Es ist ein Konzept zur weiteren Verpestung der Luft und zur weiteren Zerstörung der individuellen Mobilität durch noch mehr Autos. Wer hier Anschauungsmaterial braucht, sollte einer Großstadt oder einer Autobahn seiner Wahl mal einen Besuch abstatten.

Da die neoliberale Kampfpresse sich sehr viel Mühe gegeben hat, den gigantischen Skandal von betrügerischer Industrie und zuhälterischer Politik als „Schummelei“ zu verharmlosen, ist leider immer wieder darauf hinzuweisen, dass es sich hier um organisierte Kriminalität handelt, bandenmäßig begangenen Betrug in hunderttausenden Fällen, Körperverletzung und zumindest fahrlässige Tötung. Und auf Regierungsseite: um Unterstützung einer kriminellen Vereinigung, Strafvereitelung im Amt, Begünstigung schwerer Straftaten etc., um nur die wichtigsten Strafrechtsvorschriften zu nennen. Ginge es nach Recht und Gesetz, atmeten die Verantwortlichen seit geraumer Zeit gesiebte Luft. Bekanntlich ist das nicht der Fall.

Die hier zutage getretene kriminelle Energie – man könnte es auch den Drang nach dem Maximalprofit nennen, der, wie man mit Lenin weiß, in staatsmonopolkapitalistischen Strukturen besonders ungehemmt sich entfaltet – hat selbstredend durch ihre Öffentlichmachung nicht ihr Ende gefunden. Hat man vorher seine Milliardenprofite mit dem „Sauber“-Betrug gemacht, so will man sie nun mit der „Entsorgung“ dieses Betruges machen. Und damit das klappt, soll es Umtauschprämien und Rabatte geben. „Wir rechnen mit einer hohen Wechselquote“, prahlt der Auto-Mann im Verkehrsministerium, Andreas Scheuer. Technische Nachrüstung? Schadenersatz? Ach wo!

Rabatte als Nebelkerzen

Das Konzept gehe „in die richtige Richtung“, lässt sich der Präsident des Verbandes der Autoindustrie (VDA) Bernhard Mattes zitieren. Rabattaktionen würden für neue Fahrzeuge sorgen und die für saubere Luft. Technische Nachrüstungen lehnte auch Mattes weiterhin ab. Wie soll man denn daran verdienen? Die neuen Autos müssen raus. Damit lautet der Stand der Dinge im Jahr Drei des Abgasbetruges: Die Betrüger zeigen den Betrogenen eine lange Nase. Sollen sie doch ihre nicht zulassungsfähigen Gurken gefälligst aufgeben und sich stattdessen was tolles Neues kaufen. Der Promotor dabei: Andreas Scheuer. So geht Umweltschutz und so geht Produkthaftung made in Germany.Wie von der Abwrackprämie bekannt, sind Rabatte, vor allem wenn sie die Tausender-Grenze übersteigen, bestens geeignet, das Hirn so manches Zeitgenossen mehr zu benebeln als eine Flasche erstklassiger Havanna Club. Auch damals wurden Autos verschrottet, deren Wert die Prämie deutlich überstieg. Rabatte sind allerdings keine Abwrackprämien. Es geht nicht um ein staatliches Konjunkturprogramm. Diesmal sollen (!) die Hersteller zahlen. Aber werden die? Rabatte beziehen sich auf den Listenpreis. Also einen Preis, den ohnehin niemand zahlt. In einem Land mit einer Marktsättigung wie in Deutschland, mit 56,5 Mio. Kfz, ist der Listenpreis so gestaltet, dass satte Rabatte möglich sind. Gerade der kleinbürgerliche Käufer braucht das Gefühl, ein „Schnäppchen“ gemacht zu haben. Was bislang an Umtauschrabatten im Raum steht, bewegt sich durchaus im Rahmen der üblichen Rabattaktionen. Aber wann konnte man sein Marketing schon einmal als ökologische Heldentat in den Primetime-Nachrichten abfeiern lassen.

Nicht profitmindernd

Damit die großkoalitionäre Zuhälterei doch noch ein bisschen nach entschlossenem Handeln aussieht, sollen schwere Kommunalfahrzeuge, Müllwagen, Kehrmaschinen etc. mit Katalysatoren ausgerüstet werden. Das entsprechende Programm existierte zwar schon zuvor, kann aber preiswert umetikettiert werden. Auch Handwerker und Lieferdienste sollen einen Zuschuss von 80 Prozent für den Diesel-Kat-Einbau erhalten – wenn sie denn ihren Firmensitz in einer von Grenzwertüberschreitungen betroffenen Stadt haben. Ein eher überschaubares Programm, das ebenfalls den Vorteil hat, nicht profitmindernd für die Autoindustrie zu sein.

Nebenbei hat die Diesel-Stickoxid/Feinstaub-Debatte angenehmerweise das Kohlendioxid verdrängt. Als hätten wir bei 57,5 Mio. Kfz in Deutschland und 1,2 Mrd. weltweit kein Klimaproblem. Und als seien die alarmierenden Warnungen des UN-Weltklimarates wie am Wochenende in Südkorea nur Panikmache. Das Kfz ist in Deutschland für rund 20 Prozent der CO2-Emmissionen verantwortlich. Ein Liter Benzin verbrennt mit Luft zu 2,32 kg CO2, ein Liter Diesel zu 2,63 kg CO2. Ab 2020 gilt für Pkw (selbst in der Auto-EU) ein Grenzwert von 95 Gramm CO2/km. Das bedeutete einen maximalen Verbrauch von 4,1 Liter beim Benziner und 3,6 Liter beim Diesel. Da kann jeder beim Tanken ja mal nachrechnen.

Wie bei Schwarz-Rosa kaum anders zu erwarten, stellt sich der „Diesel-Kompromiss“ als dürftig verhüllte Verkaufshilfe für die Autoindustrie heraus. Mit noch mehr Autos ist den leidenden Menschen in den verpesteten und verstopften Kommunen aber ebenso wenig geholfen wie den betrogenen Autokäufern. Es ist schon bemerkenswert, wie den bürgerlichen Regierungen, gleich welchen, jegliche Fähigkeit fehlt, angesichts der drängenden Verkehrs-, Umwelt- und Klimaprobleme in Alternativen auch nur zu denken.