Musterbeispiel

Wenn es schon ein neues Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Bayern gibt, welches das repressivste seit Ende des deutschen Faschismus ist und ein Paradebeispiel für weitere 14 Bundesländer sein soll, muss es auch ausprobiert und durchexerziert werden. Was das genau bedeutet, erfährt aktuell der Nürnberger Kommunist und Betriebsrat Claudio K. Er soll der erste Gefährder seit Verabschiedung dieser monströsen Gesetzesverschärfung sein.

Nachdem Claudio K., DKP- und SDAJ-Mitglied, im Juni auf der Demonstration gegen den AfD-Landesparteitag in Nürnberg wegen angeblicher Körperverletzung gegen Polizeibeamte festgenommen wurde und dann auch noch das Rückgrat hatte, die Aussage zu verweigern und einen Rechtsbeistand zu verlangen, überschlagen sich die Maßnahmen gegen ihn. Es folgt eine DNA-Abnahme ohne anwesenden Arzt, die völlig willkürliche Listung als gewaltbereiten „Linksextremisten“, Personalienaufnahme wegen Mitführens eines Regenschirms auf einer Demonstration gegen Pegida und die Beschattung durch zivile Beamte.

Die allerdings mit Abstand perfideste Maßnahme ist das höchstwahrscheinlich durch das LKA initiierte Verbot durch das Jugendamt, sein Kind zu sehen. Hier zeigt sich unverhohlen, welche Spielräume Beamtinnen und Beamten mit der neuen Gesetzeslage haben, wenn es darum geht, gegen erklärte Linke vorzugehen. Da ist der reaktionären Fantasie der Verfolgungsbehörden keine Grenze mehr gesetzt.

Dies alles geschieht vor den Augen der Öffentlichkeit und ohne irgendeine Form der rechtskräftigen Verurteilung. Es bedarf noch nicht mal eines Richters. Wie der Genosse in die Fänge der Behörden geraten ist und welche Motivation hinter diesem absoluten Verfolgungswillen steckt, darüber kann nur spekuliert werden. Ist es das öffentliche Auftreten als DKPler, die weitere Beteiligung an sozialen Protesten trotz offenkundig konstruierter Anklage, die erfolgreiche Betriebsratsarbeit im Sinne der Belegschaft, oder hatte er einfach nur Pech?

Es scheint so, als würde an Claudio jetzt einmal nach und nach exemplarisch alles durchgezogen, was es an neuen Möglichkeiten der Repression ohne Verurteilung jetzt gibt. Es kann ein Vorgeschmack auf das sein, was vielen von uns blüht, wenn wir uns jetzt nicht weiter massenhaft wehren und uns mit Claudio ohne Wenn und Aber lautstark solidarisch erklären.

Henning von Stoltzenberg ist Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V.