Muss passen

Angehörige der Bundespolizei tragen bei ihren Einsätzen sogenannte „Bodycams“. Das sind Kameras, die an der Uniform angebracht werden und den Einsatz aus der Ich-Perspektive des Beamten filmen. Die Videoaufnahmen dienen dazu, Beweismaterial gegen potentielle Straftäter zu sammeln und – zumindest in der Theorie – Rechtsverstöße von Polizeibeamten im Einsatz zu dokumentieren. Digitale Videos bedeuten große Datenmengen. Da die Videos nicht nach den Einsätzen gelöscht werden, stellt die Lagerung der Daten für die Bundespolizei ein Problem dar.

Im März kam heraus, dass die Bundespolizei ihre Einsatzvideos nicht auf speziell geschützten Polizei-Servern abspeichert, sondern dafür die Cloud des US-amerikanischen Konzerns „Amazon“ benützt. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber forderte damals, die Praxis „zwingend“ umzustellen. Der Sprecher des Bundespolizeipräsidiums, Gero von Vegesack, versuchte zu beschwichtigen und sagte, die Speicherung von rechtsrelevanten Daten sei nur eine Übergangslösung, die im Vorfeld vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) geprüft worden sei. Wann passende bundeseigene Server zur Verfügung stünden für den Umzug, sei noch unklar, sagte Vogesack am 16. März der „Zeit“.

Bis heute hat sich nichts getan. Das ergab die Antwort des Bundesinnenministeriums  auf eine Kleine Anfrage der Innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke. Die Bundespolizei prüfe „fortlaufend Optimierungen in der bisherigen Architektur als auch Migrationsmöglichkeiten in andere Umgebungen“, doch: „geeignete Alternativen stehen noch nicht zur Verfügung“.

Im Gegensatz zu manchen Länderpolizeien setzt die Bundespolizei Bodycams erst seit Februar flächendeckend ein. Die Speicherung der Daten bei einem kommerziellen Anbieter ist jedoch nicht der einzige Kritikpunkt.  Bis heute ist weder bekannt, wie viele Beamte eine Bodycam tragen, noch bei welchen Einsätzen die Beamten sie tragen. Auch wie viele Stunden Videomaterial es bis jetzt gibt und wann und wie diese ausgewertet werden, entzieht sich bisweilen jeglicher demokratischer Kontrolle. Der Einsatz von Bodycams sei völlig intransparent, kritisiert Jelpke.