Musk, Trump und Berlusconi

Es ist leicht zu verstehen, warum sich Elon Musk von den „Demokraten“ ab- und den „Republikanern“ zugewandt hat. 2020 hatte er nach eigenem Bekunden in der Wahlkabine noch Joe Biden gewählt, so wie er zuvor Barack Obama und Hillary Clinton unterstützt hatte. Mit der Regierung der Vereinigten Staaten hatte der heute reichste Mann auf dem Globus (letzte Schätzung von „Forbes“: über 300 Milliarden Dollar) hervorragende Geschäfte gemacht. Ja, er verdankt seinen Aufstieg der Förderung elektrisch getriebener Fahrzeuge (Tesla) durch die US-Regierung in Washington und vieler Bundesstaaten sowie den üppigen Aufträgen (für Space X) des Kriegsministeriums und nachgeordneter Bundesbehörden wie der NASA.

Im Lauf der guten Zusammenarbeit musste der Milliardär jedoch feststellen, dass die Regierung von den 300 Lieferkontrakten, die sie als Kundin der Musk-Unternehmen unterhielt, wenigstens einige zu prüfen oder gar zu regulieren begann. Kein Wunder, dass Musk sich auf seine libertären Grundüberzeugungen besann, anlässlich der Zwischenwahlen zum Kongress im November 2022 für den Erhalt „unserer“ Freiheit und „Meritokratie“ (Herrschaft der Besten) und für eine republikanische Mehrheit im Kongress plädierte. Schließlich blieb ihm nichts anderes übrig, als mit 120 Millionen Dollar als letzter und damit entscheidender Großspender Donald Trump als 147. Präsidenten ins Weiße Haus zu befördern. Der hat Musk zum Dank – und weil ihm nichts anderes übrigblieb – zum Chef der neuen Regierungseffizienzbehörde „Doge“ ernannt, wo er die Amtschefs, die Tesla, Space X und X (früher Twitter) zu regulieren sich anschickten, ihrerseits zurechtstutzen kann.

Mit der Übernahme eines politischen Amtes wird Musk noch nicht zum Politiker. Er nimmt damit nur seine persönlichen Inte­ressen wahr. Da ist Donald Trump schon von anderem Kaliber. Auch er hatte vor der Übernahme seiner ersten Präsidentenschaft vor nunmehr fast acht Jahren noch kein politisches Amt inne, sondern war nur erfolgreicher Immobilienspekulant und nebenbei Akteur in einer Fernsehshow. Als Politiker ist es ihm aber immerhin gelungen, die traditionsreiche Partei der „Republikaner“ zu kapern und die Politik der USA weiter nach rechts, in Richtung noch schärferer Aggressivität nach innen und außen, zu verschieben.

Alles noch nichts im Vergleich zum großen europäischen Politikokapitalisten Silvio Berlusconi, der aus den Resten der untergehenden Christ- und Sozialdemokraten, Liberalen und Sozialisten ein neues kapitalergebenes Parteienbündnis unter seiner Führung formte, 15 Jahre lang mehrmals italienischer Ministerpräsident war und nebenbei noch die große kommunistische Partei auf ihrem Abstieg zur kapitalloyalen sozial angehauchten Oppositionspartei im Stil der US-Demokraten begleitete.

Auch bei Berlusconi kann man argumentieren, er habe nur sein erfolgreiches Medienunternehmen vor dem Verbot und sich vor dem Gefängnis retten wollen und sei nur aus Versehen während seiner Amtszeit zum reichsten Mann Italiens aufgestiegen. Aber die Neuformierung des politischen Systems seines Vaterlandes müssen die beiden Milliardäre und politischen Neulinge Trump und Musk erst noch nachmachen.