Mützenich prüft

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat angekündigt, den Haushaltsentwurf des Bundeskabinetts für 2025 kritisch prüfen zu wollen. „Wir werden genau hinschauen, ob der Entwurf der Bundesregierung finanz- und verfassungsrechtlich tragfähig ist – oder ob man einen Überschreitungsbeschluss im Rahmen der Schuldenbremse treffen muss“, sagte er der Funke Mediengruppe. Er behalte sich die Erklärung einer Haushaltsnotlage vor, mit der die Schuldenbremse ausgesetzt werden könnte. Der Bundestag beschäftigt sich im September mit dem Haushaltsentwurf.