München: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Mit dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen am 1. September 1939 begann der Eroberungs- und Vernichtungskrieg Hitlerdeutschlands, mit über 55 Millionen Toten und dem Völkermord an Juden, Sinti und Roma.

Von Deutschland darf nie wieder Krieg ausgehen Das ist die wichtigste Lehre aus dem von Deutschland entfesselten zweiten Weltkriegs. Heute, 80 Jahre nach Beginn des Krieges gegen die Sowjetunion stehen Bundeswehrtruppen wieder an der Westgrenze Russlands, beteiligen sich an NATO-Kriegsmanövern und an Atomkriegsübungen, die sich gegen Russland richten. Gleichzeitig werden die Militärausgaben massiv erhöht und sollen noch weiter steigen. Wenn die Bundesregierung – entsprechend ihrer NATO-Zusage – die Militärausgaben auf 2 Prozent des BIP erhöht, wird der Rüstungsetat in wenigen Jahren von heute 50 Milliarden auf jährlich mehr als 80 Milliarden Euro steigen.

Dieser Wahnsinn muss beendet werden. Der Frieden in Europa kann nur durch eine Politik der Entspannung und Abrüstung gesichert werden. Statt Milliarden für Rüstung und Kriegsvorbereitung zu verschleudern, müssen unsere Steuergelder in das Sozialsystem, in das Bildungswesen, in die Altenpflege, den sozialen Wohnungsbau, in den Schutz der Umwelt und in die Verhinderung der Klimakatastrophe investiert werden.

Der Konfrontationskurs gegen Russland und China muss beendet werden. Wir fordern die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr und ein Verbot aller Waffenexporte. Die Bundesregierung muss den UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen und dafür sorgen, dass die in Büchel stationierten US-Atomwaffen abgezogen werden.

Wir wenden uns gegen alle Formen von Rassismus und Nationalismus, die der Vorbereitung weiterer Kriege dienen.