München: Nein zum Krieg! Verhandlungen jetzt

Das Münchner Friedensbündnis und das Bündnis gegen Krieg und Rassismus hatten für den vergangenen Samstag unter dem Motto „Nein zum Krieg! Verhandlungen jetzt“ zu einer Kundgebung aufgerufen. Für die DKP sprach UZ-Autor Markell Mann auf dem Münchner Odeonsplatz:

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir alle sind besorgt über die schlimme Entwicklung der Lage in Osteuropa, zu er auch die umfangreiche russische Militäroperation in der Ukraine gehört, die weit über die Donbass-Region hinausgeht. Wir rufen heute zu einer dringenden Deeskalation des Konflikts auf, zur Herbeiführung eines Waffenstillstands und zur Eröffnung eines Verhandlungsweges.

Wir haben uns heute hier versammelt, weil wir die Grundsätze verteidigen wollen, die wir auch beim Krieg gegen Jugoslawien, Irak, Afghanistan, Libyen oder Syrien konsequent verteidigt haben: Politische Lösungen durch die Einhaltung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen.

Wie in jedem anderen kapitalistischen Land, ist die Position der Russischen Herrschenden vor allem von den Interessen seiner Eliten und Wirtschaftsgruppen bestimmt. Das machte Putin in seinen Erklärungen deutlich, in denen er u.a. die sowjetische Nationen- und Kulturpolitik verfälschte und angriff.

Gleichzeitig wollen wir aber betonen, dass es nicht zu erwarten ist, dass Russland, dessen Volk in der Geschichte kolossale Aggressionen mit verbrannter Erde und Millionen Toten erlebt hat, es für akzeptabel hält, dass eine militärische Belagerung entlang seiner Grenzen durch eine noch größere Ausweitung der NATO verstärkt wird.

Wir erleben eine Eskalation, die seit Jahren von westlichen Regierungen und der NATO vorangetrieben wurde und in die der russische Präsident gegenüber der ukrainischen Regierung nun so eingreift, wie es seit Jahrzehnten schon westliche Armeen, allen voran die NATO-Führungsmacht USA gemacht haben: Mit dem Recht des Stärkeren.

Versteht mich bitte nicht falsch: Ich möchte hier überhaupt nichts verteidigen, aber ich möchte deutlich jegliche kriegerische Eskalation deutlich verurteilen.

Denn Krieg und Intervention drohen in einen Flächenbrand umzuschlagen, auf Kosten der normalen Bevölkerung. Diese Eskalation muss beendet werden.

Weder in Kiew noch in Moskau vertreten die Herrschenden die einfachen sozialen und politischen Interessen der Menschen aus der Ukraine oder aus Russland, die doch überall darin bestehen, in Frieden zu leben und die Zukunft ihrer eigenen Gesellschaft frei von fremder Herrschaft zu bestimmen.

Krieg bringt Elend, Blutvergießen und Tod über die Menschen. Im Donbass leiden die Menschen bereits seit acht Jahren unter so einem Krieg, unter dem Beschuss vom Gebiet der West-Ukraine auf Schulen, Kindergärten und Bushaltestellen, unter der der Zerstörung der Infrastruktur. Allein bis Ende letzten Jahres sind im Donbass über 13.000 Menschen gestorben, der Großteil von ihnen Zivilisten, die laut einem OECD-Bericht von ukrainischer Seite beschossen wurden.
Auch der immer noch laufende russische Angriff auf die Ukraine wird zivile Opfer fordern.

Die jetzige Situation erfordert deswegen sofortige Verhandlungen zwischen den beteiligten Parteien, also der Russischen Föderation, der Ukraine und der Lugansker und der Donezker Volksrepubliken. Der Krieg in der Ukraine und im Donbass muss beendet werden.

Liebe Freundinnen und Freunde,
im Krieg stirbt immer zuerst die Wahrheit.

Schauen wir in deutschen Mediendschungel, so lässt sich trotzdem kaum übertünchen, dass auch die Herrschenden in unserem Land nicht für unsere sozialen und politischen Rechte eintreten. Anstatt sich für Frieden und Verhandlungen einzusetzen, fordern die konservativen und liberalen Parteien in der Bundesrepublik, fordert CDU-Chef Merz zusammen mit CSU-Chef Söder zusammen mit FDP-Chef Lindner zusammen mit Grünen-Chef Habeck jetzt massive Aufrüstung.

Sie wollen mit dem russischen Angriff auf die Ukraine einen Grund konstruieren, um in diesem Moment deutsche Luftabschusssysteme, Kriegsschiffe und Soldaten der Bundeswehr nach Osteuropa zu verlegen. Habeck nennt das investieren in die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr, Söder fordert Landesverteidigung durch „Ausstattung von Flugzeugen in Deutschland mit Nuklearwaffen“.

Wir müssen erkennen, dass diese Eskalation ihre Ursachen hat. Mit den NATO-Bomben auf Belgrad in den 1990er Jahren wurden die Prinzipien des Völkerrechts angegriffen. Sie wurden ersetzt durch das imperiale Faustrecht der USA und der NATO. Diese Blutspur zieht sich bis heute, was die Menschen im Irak oder in Afghanistan tagtäglich erleben müssen.

Wir müssen als Friedensbewegung in Deutschland deutlich aussprechen, welchen aktiven Beitrag unsere sogenannte Wertegemeinschaft an der aktuellen Situation hat und deswegen nichts als Aufrüstung und Waffenlieferungen vorschlagen kann, nichts als geheuchelte Solidarität anstelle eines Beitrags zum Frieden. Warum ich von aktivem Beitrag spreche?

Was waren denn die jahrelangen Bemühungen des Westens und auch der Bundesregierung, die Ukraine in EU und NATO zu zerren. Wie war das nochmal mit der Unterstützung faschistischer Kräfte im Putsch 2014, mit der Duldung des jahrelangen Bürgerkriegs im Donbass, mit der Duldung des Boykotts der Minsker Vereinbarungen durch die Kiewer Regierung, mit der Ignoranz gegenüber geforderten Sicherheitsgarantien und der seit Jahrzehnten aktiv betriebenen Untergrabung und Zerstörung des Völkerrechts wie durch die eigenen Angriffskriege gegen Jugoslawien, Libyen oder Syrien.

Wir sollten deswegen heute nicht mit dem Finger auf Andere zeigen, sondern von unserer eigenen Bundesregierung fordern:

Dass die Bundeswehr abgezogen wird aus Osteuropa und überhaupt aus allen Ländern und die Unterstützung der nationalistischen Kräfte in dem Konflikt eingestellt wird.

Dass nicht weiter Öl ins Feuer gegossen wird durch eine Sanktionspolitik, unter denen vor allem die einfachen Menschen in Russland, in den Volksrepubliken leiden müssen – und auch wir in Deutschland, wenn die Außenministerin behauptet, dass wir gerne bereit seien die sozialen Kosten der Eskalation zu tragen, z.B. durch Teuerungen der Energiepreise …

Wir fordern, dass endlich Schluss gemacht wird mit der Unterstützung aggressiver Block-Politik: Raus aus der NATO und US-Atomwaffen raus aus Deutschland!

Liebe Freundinnen und Freunde,
lasst uns alles dafür tun, dass wir nicht mehr an die Kriegstreiber appellieren müssen, um sie zu Verhandlungen aufzufordern.

Entmilitarisierung kann nur durch tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen durchgesetzt werden, denn Expansion gehört zum Kapitalismus.

Der Frieden aber erfordert den Sozialismus!