Mordsgeschäfte

Im Januar prahlte Barack Obama in seiner „Rede an die Nation: „Wir geben mehr Geld für unser Militär als die nächsten acht Nationen zusammen.“ Eine nicht wirklich überraschende Feststellung des Friedensnobelpreisträgers. Sie macht aber einen Mangel der vom Stockholmer internationalen Friedensforschungsinstitut,dem SIPRI, alljährlich veröffentlichten Berichte zu den internationalen Rüstungsausgaben deutlich: in ihnen werden nur die offiziellen Ausgaben für Militär, Waffen und Kriegsgerät werden erfasst.

Aber auch diese Zahlen machen einen erschreckenden Trend deutlich. Zum ersten Mal seit 2011 sind die von den Staaten angegebenen Ausgaben zur Menschen- und Ressourcenvernichtung weltweit wieder angestiegen.

Auch nach den offiziell ausgewiesenen Zahlen liegen die USA an der Spitze mit 596 Milliarden US-Dollar. Neu ist, dass ein Handlangerstaat wie Saudi-Arabien nun mit 87,2 Milliarden Dollar den dritten Platz belegt. Die Feudalmonarchie, die im Jemen einen Stellvertreterkrieg führt und als heimlicher Unterstützer des „Islamischen Staats“ gilt, hat ihre Rüstungsausgaben seit 2006 verdoppelt.

Auffällig sind die Zuwächse der osteuropäischen Staaten: Polen gibt 22 Prozent, die Slowakei 17, die Ukraine 10 Prozent – nach 22 Prozent im Vorjahr – mehr Geld für Rüstung aus. Als Folge der Einkreisungspolitik steigen die russischen Militärausgaben um 7,5 Prozent.

China, auf Platz 2 der Statistik, das ebenfalls Opfer der US-gesteuerten Einkreisungspolitik ist, gibt offiziell 7,5 Prozent mehr für Rüstung aus als 2015. Dem stehen deutliche Zuwächse in Australien, Neuseeland, Indonesien, den Philippinen und Vietnam und natürlich Japan gegenüber. Der einzige Kontinent, in dem die Militärausgaben sanken, ist Afrika, in erster Linie weil Angola durch den Verfall des Ölpreises nicht mehr in der Lage ist, seine Aufrüstung durchzuhalten. Seine Rüstungsausgaben fielen um 42 Prozent.

Das Geschäft mit dem Tod bleibt also eine Boombranche. Auch hier sind die USA mit einem Anteil von 33 Prozent am globalen Waffenhandel Spitzenreiter. Russland folgt mit 25 Prozent, dann China und Frankreich. Und auf dem 5. Platz Deutschland. Das ist ausbaufähig, denn erst im März hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel weitere Waffenexporte, vor allem in den Nahen Osten, genehmigt. Noch kurz nach seinem Amtsantritt 2013 hatte der SPD-Vorsitzende es als Schande bezeichnet, dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren gehöre. „Sehr restriktiv“ wolle er die Exportgenehmigungen handhaben. Was geht ihn sein Geschwätz von gestern an: Im Jahr 2015 war es der Rekordwert von 12,5 Milliarden Euro, den die deutsche Rüstungsindustrie aus Exporten verbuchen konnte, 4,7 Prozent vom globalen Kuchen.

Während die einen am Geschäft mit dem Tod verdienen, ruinieren sich andere Länder mit der Aufrüstung. Laut einer Einschätzung der UN-Nahrungs- und Landwirtschafts-Organisation würde die Umverteilung eines kleinen Teils der jährlichen Kriegsausgaben für sozial sinnvolle Zwecke ausreichend sein, um eine Menge Probleme zu lösen, von denen die Welt geplagt wird. Ein Bruchteil der weltweiten Militärausgaben würde ausreichen, um Hunger und extreme Armut auf der Welt zu besiegen.

Neben den sozialen Folgen der Aufrüstung führen die Konflikte und Kriege, die durch immer neue Waffen angeheizt werden, zu gewaltigen Bevölkerungsverschiebungen. Das UN-Flüchtlingskommissariat errechnet, dass einer von 122 Menschen auf diesem Planeten durch Krieg und Verfolgung entwurzelt und zur Flucht gezwungen wird.

Der „Linke“-Bundestagsabgeordnete Jan van Aken resümiert: „Der ständige Anstieg der globalen Militärausgaben darf so nicht weitergehen, denn hinter den nackten Zahlen stehen sehr viel Krieg, Tod und Zerstörung. Es ist eine Schande, dass in einer Welt voller Hunger und sozialer Katastrophen jährlich 1,6 Billionen Dollar für Militär und Waffen verschleudert werden.“