Morden in Kolumbien geht weiter

Seit Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen der FARC und Kolumbien wurden mindestens 135 ehemalige Guerilleros sowie 34 ihrer Familienangehörigen ermordet, genauso wie 700 Aktivisten der sozialen Bewegung. Erst vor zwei Wochen waren die ehemaligen Kämpfer Anderson Pérez Osorio und Daniel Esterilla erschossen worden.

Die Verpflichtung des kolumbianischen Staates, das Leben der Mitglieder der FARC zu schützen, war Teil des Friedensschlusses und Bedingung für die Waffenabgabe der Guerilleros.

Die DKP verurteilt die systematische Ermordung von früheren Mitgliedern der FARC und fordert effektiven Schutz für die ehemaligen Aufständischen.

„Tausende Kämpferinnen und Kämpfer begaben sich aufgrund der nie umgesetzten Eingliederungshilfe unter extrem schwierigen Bedingungen unbewaffnet in das gesellschaftliche Leben Kolumbiens. Danach setzte – wie schon nach diversen einseitigen Waffenabgaben von Regierungsgegnern im 20. Jahrhundert – eine Mordwelle ein“, so die DKP.

Nach seiner Lateinamerikareise bezeichnete der deutschen Außenminister Heiko Maas den Aufenthalt in Brasilien und Kolumbien bei dem faschistischen Präsidenten Bolsonaro und dem rechtskonservativen Duque als „Reise zu Freunden“ bei der das „geteilte Wertefundament“ kultiviert wurde.

„Wer mit dem Präsidenten Kolumbiens befreundet sein will, findet natürlich keine Worte für die Massaker, die in dem Land stattfinden. Vor diesem Hintergrund ist die Kritik von Maas am faschistisch motivierten Mord an dem CDU-Politiker Lübcke bestenfalls heuchlerisch zu nennen,“ so die DKP. Auch in Sachen Venezuela habe Maas mit der Anerkennung eines rechten Putschisten Deutschland in der UN in eine Sackgasse gebracht, angesichts der Zustimmung der überwältigenden Mehrheit der Staatengemeinschaft zur rechtmäßigen Regierung unter Präsident Maduro. Die DKP fordert politische Konsequenzen und den Rücktritt von Heiko Maas.