Mord im Iran

Dr. Mohsen Fakhrizadeh – behalten Sie diesen Namen im Gedächtnis.“ Das erklärte vor zwei Jahren der israelische Ministerpräsident Netanjahu auf einer Pressekonferenz. Und am 27. November wurde der iranische Wissenschaftler in der Nähe von Teheran von einer Gruppe Bewaffneter ermordet. Auftraggeber war der israelische Geheimdienst, wie auch Geheimdienstmitarbeiter der USA in der „New York Times“ beschrieben.

Israels und der USA verdeckter Krieg gegen den Iran und seine technologische Entwicklung geht weiter. Im Jahr 2010 wurden Massoud Ali-Mohammadi und Majid Shahriari getötet, 2011 Darioush Rezai-Nejad und 2012 Mostafa Ahmadi-Roshan – allesamt Wissenschaftler und Ingenieure. Und am 3. Januar 2020 folgte die Ermordung des iranischen Generals So-leimani durch das US-Militär.

Die Reaktion der westlichen Wertegemeinschaft bleibt sich treu. Zurückhaltung fordert UN-Sprecher Farhan Haq und Außenminister Maas warnt dringlich vor einer Eskalation. Und die EU meint gar, jetzt sei Zurückhaltung dringlicher denn je. Alles nach der Eskalation und an die Adresse des Iran gerichtet.

Für die Aggressoren gibt es allenfalls einen erhobenen Zeigefinger von Außenminister Maas, der meint: die Ermordung von Dr. Fakhrizadeh habe die Lage zugespitzt und das können wir überhaupt nicht brauchen. Man ist unter Freunden.

Unter Freunden ist Netanjahu auch bei Trump und dem saudischen Thronfolger Bin Salman. Nun muss Trump scheiden und die Frage liegt nahe, ob die Ermordung Fakhrizadehs ein Abschiedsgeschenk für Trump war, damit sein Nachfolger die USA nicht wieder in das Atomabkommen führen könne.

Doch Biden will das alte Atomabkommen nicht wiederbeleben. Zunächst müsse der Iran allen seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen voll nachkommen, dann würden die USA wieder Teil des Abkommens werden – um es „gemeinsam mit unseren Partnern“ zu verschärfen und auszuweiten. Und Biden will weiterhin einseitige Sanktionen gegen den Iran verhängen, bei kleinen kosmetischen Änderungen. So war der Mord eher ein Antrittsgeschenk für ihn, denn er muss enttäuschte Erwartungen nicht selbst verantworten.

Der Iran schafft es zunehmend, die Sanktionen zu umgehen. Doch für seine Zurückhaltung nach dem Anschlag gibt es wohl keine Gegenleistung. Die Unterzeichner des Atomabkommens – vor allem die EU – haben nie eine Antwort auf die aggressive Politik der USA und Israels gefunden oder überhaupt gesucht. So bleibt: Nach dem Mord – ist vor dem Mord.