Moralischer Kompass

„Danke, Merkel“, schrieb die „Jerusalem Post“ zum Besuch der deutschen Bundeskanzlerin in Israel. Und Premierminister Naftali Bennett, der sich selbst als „weiter rechts als Netanjahu“ bezeichnete, nannte sie auf einem Empfang „den moralischen Kompass Europas“. Außerhalb des King-David-Hotels, in dem der Empfang stattfand, geht die Besatzungspolitik weiter. Noch immer droht die Vertreibung von unzähligen Palästinensern aus dem Ostteil von Jerusalem, gibt es die Zusammenarbeit von Siedlern und Polizei und gewalttätige Razzien auf der Westbank.

Fast schon banal und alltäglich: Agenten des israelischen Geheimdienstes erschossen in Jenin einen jungen Palästinenser, Alaa Zayoud, aus kürzester Entfernung. In den Tagen davor wurden zwei weitere Palästinenser erschossen. Auf dem Papier steht Jenin unter palästinensischer Verwaltung, doch immer wieder stürmt schwer bewaffnete israelische Grenzpolizei Gebiete in Jenin.

Weitere Palästinenser wurden bei bewaffneten Zusammenstößen während Razzien in Jenin, Burqin, und Kafr Dan getötet. Angriffe von Siedlern in Zusammenarbeit mit dem Militär haben Dutzende Palästinenser in al-Khalil auf der Westbank verletzt, dabei hatte die Armee auch Scharfschützen eingesetzt. Ein zwölfjähriger Junge wurde von scharfer Munition getroffen.

Die Liste wird sich fortsetzen, solange die Besatzungspolitik andauert. Europäische Investoren sehen die Zukunft der Siedlungen und der Besatzungspolitik als gesichert. Vor allem die Deutsche Bank und die französische Bank BNP Paribas haben hier viele Milliarden investiert.

Premierminister Bennett hat als Erziehungsminister eine Politik des „Schießens um zu töten“ gegenüber Palästinensern gefordert, auch gegenüber Kindern. Heute definiert er den moralischen Kompass Europas.

Sein Dank an Merkel war echt. Hat doch der Bundestag im Mai 2019 eine Resolution verabschiedet, die jeden Aufruf zum Boykott Israels wegen seiner Besatzungspolitik als antisemitisch brandmarkt. Eine Resolution, die in Dutzenden Fällen dazu geführt hat, öffentliche Diskussionen und Informationen zum Thema Besatzung zu verhindern.