Monopole in weiß

Klinik- und Pharmaunternehmen kämpfen um die Übernahme der Rhön-Klinikum AG, der unter anderem die Uniklinik Marburg-Gießen gehört, durch den größeren Konkurrenten Asklepios. Die Übernahme würde dazu führen, dass zwei Unternehmen – neben Asklepios der Marktführer Fresenius-Helios – die dominierenden privaten Krankenhausträger in Deutschland werden. Die Betriebsräte von Rhön und Asklepios rechnen damit, dass sich die Arbeitsbedingungen und die Versorgung in den betroffenen Kliniken durch die Übernahme verschlechtern könnten.

Ende Februar hatte Asklepios bekanntgemacht, dass man Rhön übernehmen will. Der Konzern arbeitet dabei mit Eugen Münch zusammen, dem Aufsichtsratsvorsitzenden, Gründer und langjährigen Geschäftsführer von Rhön. Asklepios und Münch bündelten ihre Anteile an Rhön in einem Joint Venture, Asklepios kündigte an, weitere Aktien kaufen zu wollen – für 18 Euro, ein Viertel mehr als der Marktwert vor dieser Ankündigung. Bis dahin hatte Asklepios rund 25 Prozent der Aktien des kleineren Konkurrenten gehalten, Münch und seine Frau 20 Prozent. Nach Medienberichten besitzt dieses Bündnis inzwischen mehr als die Hälfte aller Aktien.

Allerdings gibt es Widerstand gegen die Fusion: Die B. Braun AG, der ein Viertel der Rhön-Anteile gehört, will sie verhindern. Darüber beschwerte sich Ende April der Asklepios-CEO: Braun stelle „im Stil eines Hedgefonds“ „maßlose Forderungen“. Denn Braun versucht, bei Rhön die Zahlung einer Sonderdividende durchzusetzen: Insgesamt sollen über 130 Millionen Euro an die Aktionäre ausgeschüttet werden. Braun hofft, dass sich dadurch die Übernahme für Asklepios nicht mehr lohnen könnte. Außerdem kämpfen die Unternehmen um Aufsichtsratsmandate und Satzungsänderungen, um Rhön zu kontrollieren.

Schon 2012 bis 2014 war es zu einem Kampf um einen Verkauf von Rhön gekommen – mit etwas anderen Fronten. Auch damals wollte Eugen Münch das von ihm aufgebaute Unternehmen mit einem größeren Konkurrenten fusionieren – allerdings mit Helios, das zum DAX-Konzern Fresenius gehört. Auch damals kämpfte Braun gegen die Übernahme – allerdings im Bündnis mit Asklepios, das verhindern wollte, dass Helios stärker wird. Münch konnte zwar keine Fusion erzwingen, allerdings durch verschiedene Manöver dafür sorgen, dass 43 Rhön-Standorte an Helios verkauft wurden. Erst dadurch wurde Helios zum größten Krankenhauskonzern in Deutschland. Die Rhön-Aktionäre dagegen verdienten an dem Verkauf zusätzlich. Silvia Bühler vom ver.di-Bundesvorstand forderte damals, dieses Geld stattdessen in die Versorgung der Patienten zu investieren: „Zufriedene Aktionäre machen niemanden gesund.“

Mit Helios und Asklepios versuchen Klinikkonzerne, sich einen möglichst großen Anteil am Krankenhausmarkt zu sichern. Braun dagegen dürfte kein Interesse an einer stärkeren Konzentration der Klinikbetreiber haben: Das Unternehmen will seine Geräte und Medikamente an Krankenhäuser verkaufen. Stärkere Klinik-Monopole könnten Braun niedrigere Preise aufzwingen. Die Monopole verschiedener Branchen kämpfen darum, wie die Extraprofite verteilt werden.

Dabei geht es um Geld, „das von den Beschäftigten erwirtschaftet wurde und ursprünglich aus Sozialbeiträgen stammt“, stellt Martin Simon fest, der Vorsitzende des Konzernbetriebsrats von Asklepios. Er fordert, dass das Unternehmen lieber in die bestehenden Kliniken als in den Kauf neuer investieren solle. Sein Kollege bei Rhön, Oliver Salomon, fürchtet um Tarifverträge und Arbeitsplätze – die Asklepios-Spitze sei „bislang leider zu keinen substanziellen Zusagen bereit“ gewesen.

ver.di kritisiert, dass Asklepios Betriebsräte unter Druck setze, um Tarifverträge zu verhindern. Durch Ausgliederungen spalte der Konzern die Belegschaften, die Gewerkschaft spricht von einer „in weiten Teilen unterentwickelten Mitbestimmungskultur bei Asklepios“. Im Rhön-Konzern dagegen werde „Mitbestimmung gelebt“. Allerdings verteilte auch dieses Unternehmen keine Geschenke an seine Mitarbeiter: An der Uniklinik Marburg-Gießen, die Rhön gehört – bisher die einzige privatisierte Uniklinik – hatten die Beschäftigten 2017 für Entlastung gestreikt und dabei einen Teilerfolg erkämpft. Nachdem das Land Hessen die Klinik 2006 verkauft hatte, baute der Konzern Personal ab.

Die Beschäftigten der Rhön-Klinikum AG reagierten mit einer Online-Petition, in der sie ankündigen, den erreichten Stand bei Mitbestimmung und Arbeitsbedingungen zu verteidigen. Sie fürchten, dass nach der Übernahme Stellen abgebaut werden – obwohl sich in der Pandemie zeige, dass mehr Personal gebraucht wird. „Die Corona-Pandemie alleine wäre für uns bei Rhön derzeit schon Herausforderung genug.“