Mörderische Gewinne

Insgesamt mehrere hundert Menschen haben am 5. Mai in Düsseldorf und am 8. Mai in Berlin an Protesten gegen den Waffenhersteller Rheinmetall teilgenommen. Ausgerechnet am 8. Mai, dem Tag der Befreiung Deutschlands vom Faschismus, hatte in der Bundeshauptstadt die Hauptversammlung der Aktionärinnen und Aktionäre des Rüstungskonzerns Rheinmetall stattgefunden, was nicht nur auf scharfe Kritik der Friedensbewegung gestoßen war. Auch Umweltgruppen, Linkspartei, DKP und Teile der Antifa hatten zu Protesten aufgerufen. „Es ist schon zynisch, dass sich die Aktionäre des größten Rüstungskonzerns Deutschlands ausgerechnet am Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus treffen, um ihre sprudelnden Gewinn zu feiern“, kritisierte die Landessprecherin der nordrhein-westfälischen Linkspartei, Özlem Alev Demirel.

„Die Türkei ist mit Leopard-Panzern und Munition von Rheinmetall in den Kanton Afrin in Syrien einmarschiert. Wir verurteilen diesen völkerrechtswidriger Krieg mit deutschen Waffen“, stellte die Linke-Politikerin klar. In letzter Zeit seien insbesondere die Exporte von Panzern nach Saudi-Arabien und in die Türkei in die Kritik geraten. Die ehemalige Bundestagsabgeordnete und stellvertretende NRW-Landessprecherin Inge Höger kritisierte, dass mit deutschen Waffen „Kriege geführt und Menschen getötet“ würden. „Mit deutschen Waffen lassen sich 73 Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkrieges scheinbar wieder Geschäfte und Gewinne machen“, kritisierte sie.

Tatsächlich beschert die zunehmende Aufrüstung und Militarisierung vieler Staaten dem deutschen Konzern immer höhere Gewinne. Allein im sogenannten Unternehmensbereich „Defence“ erwirtschaftete Rheinmetall – den vorläufigen Zahlen zufolge – 2017 einen Umsatz von 3 036 Millionen Euro. Dies entspräche einem Zuwachs von 3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Es ist davon auszugehen, dass das Unternehmen auch in den kommenden Monaten weiterhin satte Gewinne machen wird. Aufgrund eines mehr als verdoppelten Auftragseingangs konnte „Rheinmetall Defence“ in den ersten drei Monaten dieses Jahres „eine solide Grundlage für künftiges Umsatzwachstum legen“, teilte das Unternehmen kürzlich mit.

An den Protestaktionen in Berlin nahm unterdessen auch die „ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie“ teil. Diese hatte im November 2017 den Negativpreis „International Black Planet Award“ an den Rüstungskonzern verliehen. „Auf das Konto von Rheinmetall gehen der Ruin der menschlichen Gesundheit und die Zerstörung der Umwelt im großen Stil sowie Not und Elend und der massenhafte Tod von Menschen. Die Verantwortlichen des Konzerns stellen nicht nur eine Gefahr für den Frieden und die Menschenrechte dar, sondern auch für die Demokratie, die Ökologie und die Menschheit insgesamt. Alles im Namen privater Bereicherung und der Konzern-Profite“, kritisierte Axel Köhler-Schnura, Vorstand der Stiftung ethecon, im Vorfeld der Proteste.

Aus Anlass der Veröffentlichung der vom schwedischen Friedensforschungsinstitut (Stockholm International Peace Research Institute – SIPRI) erstellten Statistik zu den weltweiten Rüstungsausgaben für das Jahr 2017 kritisierten jüngst auch Vertreter der Friedensbewegung die immense Aufrüstung, die sich in den fast 1 739 Milliarden US-Dollar weltweiter Aufrüstung mit steigender Tendenz widerspiegelten. „Für höhere Löhne soll kein Geld da sein, aber wenn die NATO ruft, steht Frau von der Leyen Gewehr bei Fuß. Wir sollten 20 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau ausgeben“, forderte etwa die Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler. Auch in der Bevölkerung stößt die zunehmende Militarisierung Deutschlands und seiner selbsternannten „westlichen Wertegemeinschaft“ zunehmend auf Widerspruch. So haben bereits über 40 000 Menschen den Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“ unterzeichnet. Darin sprechen sie sich für ein Ende militärischer Aufrüstung, die Schaffung von Perspektiven für Entwicklung und soziale Sicherheit sowie eine Entspannungspolitik mit Russland aus. Die DKP unterstützt die Unterschriftensammlung und will, wie auf ihrem letzten Parteitag beschlossen, alleine mindestens 30 000 weitere Unterschriften beitragen.