Moderater Friedensvorschlag

„Maximalistisch“, wie „junge Welt“ schrieb, sind Putins Forderungen keineswegs. Eher sind sie moderat. Es fehlt die „Sicherheitszone“ etwa am Dnjepr zum Schutz der Grenzgebiete Belgorod und Brjansk. Es fehlt die Forderung, Charkow, Dnipro, Nikolajew und vor allem Odessa zu räumen – also alle eindeutig russischsprachigen Gebiete. Es fehlt die Forderung nach freier Betätigung für „prorussische“ Parteien, speziell für die „Oppositionsplattform für das Leben“ und den „Oppositionsblock“ sowie für die KP der Ukraine und nach Rückgabe des jeweiligen Parteivermögens. Es fehlen die Forderung nach Wiedergutmachung der Schäden im Donbass durch zehn Jahre Beschuss durch die ukrainische Armee und nach Bestrafung der Kriegsverbrecher in Uniform – die Liste ließe sich fortsetzen.

Bezüglich der Haltung zur EU wird sich wohl der Wind drehen in Russland, sofern es Frau von der Leyen gelingt, die EU weiter in Richtung eines NATO-Ablegers umzugestalten. Der Widerstand dagegen ist aber beträchtlich und wird sich hoffentlich noch verstärken. Putin kann nicht wollen, dass eine deutsch geführte EU-Armee in die Ukraine vorrückt. 1941 mahnt.