Mobilität kostet

Das 9-Euro-Ticket hat die kolossalen Versäumnisse der deutschen Verkehrspolitik sichtbar gemacht. Die kaputtgesparte Bahn ächzt an den Grenzen ihrer Möglichkeiten und bietet neue Verspätungsrekorde in gepflegter Sardinenbüchsenatmosphäre. Der ausgedünnte Busverkehr verhindert einen umfassenden Umstieg vom Auto auf den ÖPNV. Doch das Bedürfnis nach bezahlbarer Mobilität ist gewaltig und das Ticket entsprechend begehrt. Die Verkehrswende scheitert nicht am Unwillen der Bevölkerung, sondern an niedrigen Kapazitäten und zu hohen Preisen.

Diese Missstände müssen zusammengedacht und gemeinsam behoben werden. Eine am Gemeinwohl orientierte Politik würde ein massives Investitionsprogramm auflegen und zugleich soziale Antworten auf die Ticketfrage liefern. Stattdessen werden Preis- und Angebotsreformen gegeneinander ausgespielt. Um den Nahverkehr auszubauen – so lautet das bürgerliche Mantra – müssen erst hohe Einnahmen erzielt werden. Diese Verknüpfung passt zur herrschenden Ideologie, in der die Bewegungsfreiheit ganz selbstverständlich als Ware gilt. Die Wahrheit ist: Die Mobilitätswende kann nur gelingen, wenn der ÖPNV wieder als öffentliche Aufgabe begriffen und staatlich getragen wird.

Doch die Bundesregierung zeigt kein Interesse an nachhaltigen Reformen. So bleibt auch offen, wie es nach dem 9-Euro-Ticket weitergehen soll. Während Verkehrsunternehmen mit steigenden Fahrpreisen und Einschränkungen im Angebot rechnen, fordern die überlasteten Mitarbeiter mehr Personal. Auf großes Medienecho stieß der Vorschlag des „Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen“ (VDV), ein „Klimaticket“ für 69 Euro im Monat einzuführen. Einige Pendler könnten davon profitieren. Für viele Menschen mit wenig Geld wäre der Preissprung zu groß. Sie wären erneut ihrer Mobilität beraubt. Das ist auch durchaus so gewollt, wie man der Pressemitteilung des VDV entnehmen kann. Das 69-Euro-Ticket, so heißt es darin, würde sicherstellen, dass „neu hervorgerufene Mehrfahrten […] auf einem vertretbaren Maß gehalten werden“. Dieser Vorschlag zeigt die Logik der neoliberalen Verkehrspolitik. Höhere Fahrpreise helfen dabei, die Fahrgastzahlen zu senken. Dann bieten sinkende Auslastungen den Vorwand für einen Abbau der Kapazitäten und der wiederum verhindert bezahlbare … Ach, lassen wir das.