Mobilisierung gegen die Kriegsregierung

Die deutsche Friedensbewegung nimmt den nächsten Anlauf, um den Widerstand gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung zu stärken. Die Veranstaltungen in Erinnerung und Mahnung an die US-Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August 1945 stehen unmittelbar bevor. Es folgt der Antikriegs- und Weltfriedenstag am 1. September. Danach soll es vom 1. bis 3. Oktober im ganzen Land Aktionen gegen Waffenlieferungen und Hochrüstung sowie für Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine geben. Größere Demonstrationen soll es wie im nordrhein-westfälischen Kalkar an Kommandozentralen und Stützpunkten von Bundeswehr und NATO geben. Ebenso in Hamburg, wo die Bundesregierung den „Tag der deutschen Einheit“ feiern will.

In einem Aufruf der „Ukraine-Initiative – Die Waffen nieder“ heißt es: „Wir nehmen den 3. Oktober zum Anlass – statt das deutsche Großmachtstreben und die militärische Stärke des vereinigten Deutschland zu bejubeln –, vor der sich immer schneller drehenden Eskalationsspirale zu warnen.“ Die Orientierung ist das Ergebnis einer virtuellen Beratung vom 18. Juni. Dort hatten mehr als 150 Aktive aus der Friedensbewegung ihre Erfahrungen ausgetauscht und einen Fahrplan für den Rest des Jahres diskutiert. „Es muss darum gehen, eine dauerhafte Struktur der Friedensbewegung zu sichern. Dazu können einmalige Events Anstöße geben, aber sie alleine werden den militaristischen Mainstream nicht durchbrechen“, fasste Mitunterzeichner Willi van Ooyen die Stimmung der Teilnehmer in einer Pressemitteilung zusammen. Es brauche eine regional verankerte Friedensbewegung, die eine qualifizierte Aufklärungsarbeit leiste. In diesem Sinne sollen die Tage vom 1. bis 3. Oktober genutzt werden, um für weitere Aktivitäten im Herbst auch mit Blick auf die Haushaltsberatungen zu mobilisieren.

Der Aufruf für die Aktionstage hat eine klare Ausrichtung: „Stoppt den Wahnsinn, in den uns die Politik der Bundesregierung führt.“ Von der Ampel wird „die Einlösung des Wahlversprechens, keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern“, gefordert – „somit auch nicht in die Ukraine“. Ebenso „Diplomatie statt Kriegsgeschrei und die Gewährleistung der Meinungsfreiheit“ sowie das Ende von Aufrüstung und „ruinöser Sanktionspolitik“. Gewarnt wird vor der Gefahr eines Atomkrieges – provoziert durch konsequentes Ausblenden russischer Sicherheitsinteressen, die mit der NATO-Osterweiterung seit Mitte der 90er Jahre fortwährend verletzt worden seien. Die USA und die verbündeten NATO-Staaten setzten seit „dem völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands“ in die Ukraine auf eine Verschärfung des Krieges statt auf seine Beendigung. Ganz vorne mit dabei sei die Regierung dieses Landes – bereit für ihren Kriegskurs jeden fünften Euro des Bundeshaushalts für die Bundeswehr auszugeben.

Die Friedensbewegung lässt sich mit diesem Aufruf nicht ein auf die zerstörerischen Spaltungsversuche und -debatten, sondern orientiert auf das Wesentliche: Der Widerstand gegen die Kriegs- und Krisenpolitik der Bundesregierung muss auf die Straße.