Mitverwalten ist keine Option

Über den 20. Parteitag der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), der vom 30. März bis zum 2. April stattfand, berichteten KKE-Vertreter beim Treffen der Internationalen Kommission (IK) der DKP am vergangenen Wochenende. Ihre Bilanz des Parteitages fiel positiv aus: Die KKE habe sich in den vergangenen vier Jahren – also seit dem vorangegangenen Parteitag – in den Betrieben und in der griechischen Jugend stärker verankern und Mitglieder gewinnen können. Die Einschätzungen der KKE seien durch das Leben bestätigt worden, u. a. was die Beurteilung der Regierungspartei Syriza betrifft, die sich als Verwalterin der Kapitalinteressen bewährt habe. Die Entscheidung der KKE, sich nicht an einer „linken“ Variante der Systemverwaltung zu beteiligen oder sie zu tolerieren sei – trotz des auf die Partei bis heute ausgeübten Drucks, genau dies zu tun – richtig gewesen.

Die vordringlichsten Aufgaben der griechischen Kommunisten seien die Wiederformierung der Arbeiterbewegung, der Kampf gegen den imperialistischen Krieg, die Formierung eines gesellschaftlichen Bündnisses gegen die Monopole und den Kapitalismus, die Unterstützung des Jugendverbandes KNE und der weitere Parteiaufbau in den Betrieben. Den entsprechenden Leitantrag bzw. die Thesen des ZK der KKE zum Parteitag hätten 80 000 Menschen zur Kenntnis genommen, 23 000 Freunde der KKE und der KNE hätten in 850 öffentlichen Veranstaltungen über die Thesen landesweit diskutiert. Es habe durchaus auch Widerspruch gegeben, letztendlich aber sei die Zustimmung zu den Thesen des ZK beinahe einmütig gewesen.

In der Diskussion mit den Mitgliedern der IK nahm der KKE-Vertreter auch zur Frage eines möglichen Austritts Griechenlands aus dem Euro-Raum Stellung: „Den Armen ist egal, ob ihre Armut in Euro oder in Drachmen gerechnet wird.“ Die Wiedereinführung der Drachme oder die Einführung einer zweiten Währung, die an eine andere Währung gekoppelt wäre, würden als Projekte des Kapitals lediglich die Inflation fördern, die Löhne drücken und die Wettbewerbsbedingungen der griechischen Kapitalisten verbessern, es sei aber keine Verbesserung für das Volk zu erwarten. Wichtig sei vielmehr, wer die Produktionsmittel besitzt, nicht, welche Währung es gebe. Auf dem Boden des Kapitalismus werde es keine grundlegende Verbesserung des Lebens der Menschen geben.

Die KKE vertritt die Auffassung, dass es kein Zwischenstadium zwischen Kapitalismus und Sozialismus geben kann. Deswegen ziele ihre Arbeit „auf die Bildung eines Bündnisses der Arbeiterklasse mit kleinen und mittleren Bauern, Selbstständigen u. a. in antimonopolistische, antikapitalistische Richtung, für den Sozialismus, mit gleichzeitiger Loslösung von der EU, der NATO und jeder imperialistischen Allianz“.

Diese Beratung, so wie auch das Treffen der IK mit Vertretern der KP der Türkei am gleichen Tag, bestätigte, dass zwischen den Kommunistischen Parteien vor allem viele Gemeinsamkeiten in der Analyse bestehen. Vorhandene Meinungsunterschiede wurden konstruktiv diskutiert, immer mit dem Ziel des Einverständnisses auf der Basis des Respekts vor der Selbstständigkeit der Parteien.