Mitten im Kampf

Der 15. Parteitag der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) fand vom 22. bis 25. Juni im Theater Cantaclaro in Caracas mitten in der Hitze der Kämpfe statt, die Venezuela derzeit durchlebt. Gleich zu Beginn visualisierte eine Straßentheater-Brigade mit ihrem Kulturbeitrag, wie die faschistische Opposition – bezahlt von den USA – versucht, eine bürgerkriegsähnliche Situation herbeizuführen.

Venezuela durchlebt eine Krise: Schwarzmarkt und Korruption florieren und die venzolanische Währung, der Bolivar, verliert gegenüber anderen Währungen an Kraft. Daher ist die von Präsident Maduro verfügte Einberufung zur Wahl einer Nationalen Verfassunggebenden Versammlung eine dringende Notwendigkeit, um Korruption und Kapitalflucht Herr zu werden und den bolivarischen Prozess zu intensivieren.

Die PCV eröffnete ihren Parteitag mit einem öffentlichen Kulturprogamm zu Ehren des Befreiers Simón Bolivar, der am 22. Juni 1826 in Panama einen Kongress einberief mit dem Ziel, die Einheit bzw. die Föderation Lateinamerika zu schaffen. Entsprechend eröffnete Moisés Carrasquillo, internationaler Gast von der Partei des Volkes von Panama, mit einem kurzen Beitrag, bevor das ZK der PCV seinen Rechenschaftsbericht vorstellte. Oscar Figuera, der Generalsekretär der PCV, benannte darin mit aller Klarheit, worum es in Venezuela geht: Innerkapitalistische Widersprüche in einem bürgerlichen Staat mit einer sozialistischen Regierung.

Figuera wörtlich: „Wir führen diesen 15. Parteitag im Rahmen einer tiefen und verlängerten weltweiten Krise des kapitalistischen Systems in seiner imperialistischen Phase und der Erschöpfung des kapitalistischen Akkumulationssystems durch.“ Dieses System sei durch die Erdöleinnahmen des venezolanischen Staatshaushaltes gestützt worden, zugleich hätten die Einnahmen aus dem Ölgeschäft aber auch ein breites Feld für Volksbündnisse gegen einen gemeinsamen Feind eröffnet, der durch die transnationalen monopolkapitalistischen Kräfte repräsentiert werde.

Seit über 80 Tagen halten die Proteste gegen die Regierung Venezuelas an, bei denen bereits 81 Menschen ihr Leben ließen. Oft waren die Opfer Unbeteiligte, die durch Querschläger oder indirekt bei Scharmützeln mit der Polizei ins Schussfeld gerieten. Aber auch Regierungsanhänger oder solche, die als solche ausgemacht wurden – sei es nun wegen ihrer dunklen Hautfarbe oder weil sie wie einfache Arbeiter aussehen – wurden durch die Stadt gejagt oder sogar bei lebendigem Leibe verbrannt.

Doch wer protestiert und wogegen? Tatsächlich wird wenig protestiert, meist kommt es gleich zur Sache: Damen aus der Oberschicht, die „Hunger“ schreien und auf leeren Kochtöpfen trommeln, bezahlte Horden, die hinter brennenden Autoreifen und Barrikaden Freiheit fordern, und mit Molotowcocktails Angriffe auf Polizei und Nationalgarde, die zur Zurückhaltung angehalten sind, starten.

Das Problem dabei ist die Straflosigkeit – dass jene, die hauptsächlich in den reichen Vierteln wohnen, sich Scharmützel mit Polizei und Nationalgarde liefern, bisher aber straflos geblieben sind. Das gilt auch für jene Oppositionsführer, die unter dem Vorwand der Verteidigung der Freiheit jede Woche den Sturz der Regierung ankündigen und junge Leute dafür bezahlten, die Auseinandersetzung mit der Polizei zu suchen. Die gleichen Oppositionsführer, die dazu aufrufen, alle Chavisten zu töten und dabei die Zahl derer, die ausgelöscht gehören, mit einer Million Menschen beziffern. Und da die Regierung Maduro Zurückhaltung übt, um einen Bürgerkrieg zu verhindern, geht sie indirekt der aus den USA gesteuerten Opposition auf dem Leim. Es war schließlich die US-Regierung, die einen Regierungswechsel in Venezuela ankündigte, und die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) agiert als ihr verlängerter Arm, eskaliert und verurteilt die venezolanische Regierung, in der sie den Schuldigen gefunden zu haben meint.

Der Parteitag der PCV unterstrich dagegen, dass sich die parasitäre venezolanische Oligarchie lakaienhaft den imperialistischen Interessen unterordnet. Und die Parteien, die sich beim sogenannten „Tisch für die Demokratische Einheit“ versammeln, versuchen, sich mit sozialdemokratischen Strömungen und denen zu vereinen, die den bolivarischen Prozess aufgeben wollen. Die gemeinsame Linie: Die politischen, sozialen und kulturellen Errungenschaften der ersten 14 Jahre der „Bolivarischen Revolution“ zersetzen.

Drei Tage lang berieten die Delegierten des 15. Parteitages der PCV organisatorische und statutarische Anpassungen sowie die neue politische Linie für die kommenden vier Jahre. Sie bestimmten 45 Mitglieder für das neue Zentralkomitee und 45 Stellvertreter. Zu den gewählten Mitgliedern des Zentralkomitees gehören auch der Generalsekretär und der Organisationsverantwortliche des kommunistischen Jugendverbandes Venezuelas. 11 Genossinnen und Genossen sind zum ersten Mal ins Zentralkomitee berufen worden. Oscar Figuera, der die PCV seit 21 Jahren anführt, erhielt erneut das Vertrauen der Delegierten.

Der Parteitag beschloss, die Kampfkraft aller Strukturen und Ebenen der Partei zu erhöhen. Dafür wurde das Statut geändert. Ziel ist, die Grundeinheiten der Partei, die Führung, die Massen- und Bündnisorganisationen der Partei und den Kommunistischen Jugendverband zu stärken. Die Strategie von Einheit und Bündnis der PCV soll intensiviert werden. Diese hat im wesentlichen zwei Säulen: Die revolutionäre Volkseinheit der Arbeiter und Bauern sowie das breite antiimperialistische und antifaschistische Bündnis.

Die PCV beschloss außerdem, die Diskussion und den Wahlprozess zur Verfassunggebenden Versammlung konstruktiv zu begleiten und zu stärken, mit dem Ziel, eine wirklich revolutionäre Verfassunggebende Versammlung durchzuführen.

Damit schließt der 15. Parteitag des PCV einen acht Monate dauernden Prozess ab, mit dem die Erneuerung der Leitungsstrukturen aller Grund- und Zwischeneinheiten sowie der kommunalen und regionalen Komitees vollzogen wurde.