Mitgliedschaft in der ELP – eine strategische Frage

Die Frage, ob die DKP aus der Europäischen Linkspartei (ELP) austritt, ist von strategischer Bedeutung. Die ELP steht für“Transformation“ statt Revolution, sie bejaht prinzipiell die „europäische Integration“, statt sie als imperialistisches Bündnis zu bekämpfen, sie verbreitet Illusionen über den Charakter und die Funktion der EU und orientiert die Arbeiterbewegung auf eine andere Verwaltungsform des Kapitalismus. Es solle möglich sein, die EU und ihre Institutionen an die Bedürfnisse der Bevölkerung zu binden, beispielsweise die EZB auf das Ziel der Vollbeschäftigung zu verpflichten. Die ELP lehnte den „Lissaboner Vertrag“ zwar mehrheitlich ab, wollte aber einen neuen, „besseren“ Vertrag erreichen, um die Integration voranzutreiben. Das bis zum 20. Parteitag vom Parteivorstand der DKP vertretene Ziel war, sich diesem Kurs anzunähern und deshalb in die ELP einzutreten, sich als Teil der ELP zu verstehen.

Als Partei auf EU-Ebene muss die ELP laut EU-Verordnung die „Grundsätze beachten, auf denen die Europäische Union beruht und die in den Verträgen verankert sind.“ Diese sind: Binnenmarkt, Freizügigkeit für Kapital und gemeinsame Währung. Für die Arbeiterklasse heißt das: koordinierte Senkung der Löhne und Einschränkung der sozialen Rechte, damit die Monopole auf Weltebene konkurrieren können. Wer die EU anerkennt, muss auch ihre Spielregeln des Monopolkapitals anerkennen. Alexis Tsipras, stellvertretender Parteivorsitzender der ELP lässt keinen Zweifel daran, dass Griechenland Teil der EU, des Euro und der NATO bleiben wird. Die Syriza-Anel-Regierung hat den EU-Sanktionen gegen Russland zugestimmt und der NATO einen neuen Stützpunkt in der Ägäis angeboten. Auch in der PDL setzte sich durch, die EU nicht allzu sehr anzugreifen, das schade der „Regierungsfähigkeit“. Gysi und Ramelow orientieren auf die Ermöglichung von Bundeswehreinsätzen, Pazifismus sei kein „Handlungskonzept für eine Nation wie Deutschland“ (Ramelow). In der Kriegsfrage zeigt sich der Opportunismus der ELP-Parteien schon länger. Die Abgeordneten der Französischen Kommunistischen Partei haben mehrfach nicht gegen Kriegseinsätze gestimmt (2013 und 2015). Zur aggressiven Assoziierungspolitik der EU gegenüber der Ukraine fand die ELP erst spät ablehnende Worte. Bereits 2011 wollten Lothar Bisky und andere einem Resolutionsantrag des EU-Parlaments zustimmen, der den Krieg gegen Libyen ermöglicht hätte.

Gegen die „Partei neuen Typs“

Die ideologische Grundlage der ELP bilden vor allem der „Eurokommunismus“ und der „Anti-Stalinismus“. Das heißt: Ein parlamentarischer Weg zum Sozialismus über Regierungsbeteiligungen im bürgerlichen Staat ist möglich; die Abkehr vom „Partei neuen Typs“; Pluralität in der kommunistischen Partei. Erklärtes Ziel von Vordenker Michael Brie war die Zurückdrängung der Teile der kommunistischen Parteien, die nicht von den Grundlagen des wissenschaftlichen Sozialismus abrücken wollten. Helmut Scholz (PDL) stellt fest: „Gemeinsam ist den Parteien dieses Netzwerks der Bruch mit dem Stalinismus und mit dem Modell der ‚Partei neuen Typs‘“. Beim „Anti-Stalinismus“ geht es nicht um die wissenschaftliche Analyse der Geschichte der kommunistischen Bewegung, sondern um Zuspitzung und Spaltung.

Aufgabe und Orientierung der Arbeiterklasse

Die DKP ist in ihrer Haltung zur EU widersprüchlich. Die falsche Analyse, die EU sei ein entstehender Staat des transnationalen Kapitals, den man demokratisieren könne und durch Regierungsbeteiligungen einen Zwischenschritt zum Sozialismus einlegen, findet sich zum Teil in unserer Programmatik. Dem gegenüber steht die Analyse, die EU als Bündnis imperialistischer Staaten zu bekämpfen und die Arbeiterklasse durch antimonopolistische Bündnisse auf den Sturz der Bourgeoisie vorzubereiten. Die kommunistischen Parteien brauchen eine gemeinsame internationale Strategie, die entsprechend der nationalen Bedingungen umgesetzt werden muss. Diese kann nur von Parteien erarbeitet werden, die als Grundlage den wissenschaftlichen Sozialismus haben. Die ELP ist eine Formation, die diesen Prozess erschwert, spalterisch wirkt und von dieser Aufgabe ablenkt. 2013 wurde die „Initiative von kommunistischen und Arbeiterparteien zum Studium und zur Ausarbeitung europäischer Fragen und zur Koordination ihrer Aktivitäten“ gegründet. Die DKP sollte kollektiv und breit in der Partei über diesen Ansatz diskutieren. Der Austritt aus der ELP sollte nur der erste Schritt hin zu einer gemeinsamen Erarbeitung einer kommunistischen Strategie sein.