Mit Zwang für die „Freiheit“

Um in Sachen Militarisierung und Kriegsvorbereitung noch einmal nachzulegen, haben Bündnis 90/Die Grünen Ende der vergangenen Woche ihre bayrische Fraktionsspitze vorgeschickt. In der laufenden Debatte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht schlagen Fraktionschefin Katharina Schulze und der Innenpolitische Sprecher Florian Siekmann vor, dass alle Frauen und Männer irgendwann zwischen 18 und 67 Jahren sechs Monate ihren „Dienst“ ableisten. Das könne entweder bei der Bundeswehr, im Bevölkerungsschutz oder als Gesellschaftsdienst geschehen. Für diesen neuen Zwangsdienst haben sich die olivgrünen Strategen auch einen passenden Euphemismus ausgedacht: „Freiheitsdienst“.

Was sich ohnehin US-amerikanisch anhört und irgendwie an George Bush seniors „Freedom Fries“ während des Angriffs auf den Irak erinnert, wird anschließend noch mit Kennedy garniert, wenn Schulze im Gespräch mit der „Deutschen Presse-Agentur“ (dpa) sagt: „Es ist an der Zeit, die Frage zu stellen: Was kannst du für dein Land tun?“. Direkt zur Sache kam sie auch gegenüber dem „Spiegel“: „Damit wir als Gesellschaft robuster werden, unsere Freiheit verteidigen und das Miteinander stärken, braucht es uns alle. Der Freiheitsdienst ist ein Gemeinschaftsprojekt für Deutschland von allen für alle.“

Das Konzept sieht vor, dass nach Ende der Schulpflicht eine allgemeine Musterung stattfindet, bei der die Betroffenen über die verschiedenen Optionen des „Freiheitsdienstes“ informiert werden. Die Mindestdauer von sechs Monaten soll entweder am Stück oder zeitlich gestreckt erfüllt werden können. Die Grünen-Politiker vergleichen ihr Vorhaben mit Angeboten wie dem bisherigen Bundesfreiwilligendienst oder dem freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahr – nur eben ohne Freiwilligkeit. Zudem soll die Pflicht „für alle mit festem Aufenthalt in Deutschland unabhängig von Staatsbürgerschaft oder Geschlecht“ gelten.

Man mag es für unwahrscheinlich halten, dass sich diese Form von Zwangsdienst kurzfristig durchsetzt. Doch der Vorschlag zeigt einiges an Denkweise und Taktik. Die Frage der Aufrüstung und die permanente Erzählung von der ständigen Bedrohung soll auf Teufel komm raus in der öffentlichen Debatte gehalten werden. Es ist der zweite derartige Vorstoß innerhalb kurzer Zeit, nachdem die Grünen-Spitze erst vor kurzem Friedrich Merz (CDU) angezählt hat, er müsse einer angeblichen „Russland-Connection“ in der CDU Einhalt gebieten, weil der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer den Sinn der Sanktionen gegen Russland in Frage gestellt habe.

Aber nicht nur die Diskussion, auch die Umsetzung macht aus Sicht der Kriegstreiber Sinn: Wer 500 Milliarden oder mehr für Waffen beschließt, braucht Soldatinnen und Soldaten, die sie bedienen. Wenn freiwillig nicht genug Menschen zusammenkommen, die sich für die Profitinteressen der Herrschenden in den Krieg schicken lassen wollen, müssen sie eben gezwungen werden. Die „Freiheitsdienste“ sollen aber nicht nur für ausreichend Kanonenfutter sorgen. Wenn sie in sozialen Bereichen abgeleistet werden, bietet sich aus Perspektive der Grünen eine sicherlich erfreuliche Möglichkeit, Menschen für Billiglöhne zur Arbeit zu zwingen. Natürlich alles für die Freiheit.