Mit Rüstung für Frieden?

„Frieden sichern, Verteidigungsfähigkeit erhöhen, Militarisierung stoppen“ ist der Titel des Aufrufs des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zu den diesjährigen Ostermärschen, der am 1. April veröffentlicht wurde. Leider handelt sich bei dem Papier weder um einen schlechten Aprilscherz noch um ein Quiz: Welches der drei Wortpaare passt nicht zu den anderen?

Der DGB sieht sich und die Europäische Union von Feinden umgeben, bedroht durch Russland, China und nun auch noch die USA. Folgerichtig muss die EU ihre „militärische Verteidigungsfähigkeit“ gehörig steigern. Natürlich müsse verhindert werden, dass das zu Lasten sozialer Leistungen und dringend benötigter Zukunftsinvestitionen gehe. „Das gelingt nur mit erweiterten Möglichkeiten zur Kreditfinanzierung dieser zusätzlichen Verteidigungsausgaben“, so der DGB. Das ist das bedingungslose „Ja“ zu den beschlossenen Kriegskrediten ohne Limit.

Ausdrücklich begrüßt der DGB, dass die „schuldenfinanzierten Verteidigungsausgaben (…) nicht mehr nur für eine bessere militärische Ausstattung der Bundeswehr zur Verfügung stehen“. Vielmehr könnten damit auch Maßnahmen des Zivil- und Bevölkerungsschutzes, der Cybersicherheit, der Nachrichtendienste und zur Unterstützung völkerrechtswidrig angegriffener Staaten wie der Ukraine finanziert werden. Das ist das bedingungslose „Ja“ zur Kriegstüchtigkeit Deutschlands und der Militarisierung der Gesellschaft.

Ein Aufruf zu den Osteraktionen der Friedensbewegung mit klarem Bekenntnis zu Nationalismus, Hochrüstung und Krieg im Namen der Mitgliedsgewerkschaften – das geht gar nicht.

Für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter gibt es nicht zuletzt nach den Tarifrunden im Öffentlichen Dienst, bei der Bahn und der Post gute Gründe, zu den Ostermärschen zu gehen und bei Kollegen und in Belegschaften dafür zu mobilisieren. Reallohnverluste und Arbeitszeitverlängerung, kaputte Infrastruktur und die Angst vor dem Arbeitsplatzverlust – das sind Folgen des Kriegskurses der Bundesregierung. „Rüstung runter – Löhne rauf“ müsste der Slogan des DGB sein. Der Zugriff auf die Jugend durch Kriegspropaganda, Militarisierung des Bildungswesens und die neue Wehrpflicht – dazu müssen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter 80 Jahre nach der Befreiung von Faschismus und Krieg „Nein“ sagen. In diesem Sinne: Heraus zu den Ostermärschen – mit der Fahne deiner DGB-Gewerkschaft!