Mit „Plan B“ in die Zerstörung

Zum zehnten Mal jährt sich im März der Beginn des Krieges gegen Syrien. Heute schweigen die Waffen in weiten Teilen des Landes, aber der Krieg ist keineswegs zu Ende. Immer schärfer wurden die Sanktionen der EU und der USA, die die Wirtschaft des Landes zerstören und viele Menschen in Hunger und Not treiben.

Proteste, Demonstrationen und eine Reaktion des Staates mit harter Hand – das erschütterte Syrien 2011 bis in die Grundfesten. Demonstrationen, aber auch Angriffe auf Polizei und Militär prägten das Bild, bis sich nach einigen Monaten die Situation zu beruhigen schien. Doch da hatte der Krieg erst begonnen.

Assad ist am Ende, er hat die Kontrolle verloren, sein Sturz ist unvermeidlich – das erklärten Politiker der USA und ihrer Verbündeten bis ins Frühjahr 2012 hinein. Was sie so sicher machte, ist offensichtlich: Sie arbeiteten selbst mit aller Kraft am Regime Change.

Ihre erste Option waren Luftangriffe nach dem Beispiel der NATO in Libyen. Nahezu zeitgleich mit den Protesten in Syrien hatte die NATO ihre wochenlangen Luftangriffe in Libyen begonnen, mit denen sie die Dschihadisten zum Erfolg bombte. Immer wieder erhobene Forderungen nach der Errichtung einer Flugverbotszone auch in Syrien scheiterten letztlich erst am Veto Russlands und Chinas.

Aber es gab einen „Plan B“: Bewaffnung, Finanzierung, Training und Transport von sogenannten gemäßigten Dschihadisten, die aber mit Waffen und Ausrüstung immer den Weg zu den Extremisten und letztlich zum IS fanden. Die „New York Times“ beschrieb einmal ausführlich die Luftbrücke, wie Waffen eingesammelt, in die Türkei geliefert und von dort weiter nach Syrien transportiert wurden. Für ausländische Kämpfer wurden die Grenzen geöffnet.

Die Dschihadisten schienen die Oberhand zu gewinnen. Syrien – Staat, Gesellschaft und jede und jeder Einzelne in Syrien, von den Kurdengebieten im Norden bis zum Hauran-Gebirge im Süden – standen mit dem Rücken zur Wand.

Schließlich wurde der IS selbst den USA zu mächtig und sie schwächten ihn mit Luftangriffen. Im Jahr darauf unterstützte Russland die syrische Regierung auch militärisch – mit Erfolg.

Ohne die Hilfe der Medien wäre der „Plan B“ nicht durchzuführen gewesen. Berichte, deren Wahrheitsgehalt man nie geprüft hat, wurden immer wieder unter der grellen Schlagzeile „Assad tötet sein Volk“ veröffentlicht. Ein kritischer Blick allein hätte ausgereicht, um festzustellen, dass viele davon „Fake News“ waren – doch sie waren so geschickt emotionalisiert, dass dieser kaum möglich schien. Geleakte Dokumente zeigen heute, dass westliche Regierungen Millionen ausgaben, um solche Berichte fabrizieren zu lassen.

Große Teile der Linken haben diesen Informationsbomben nie etwas entgegensetzen wollen, so auch im Falle der Chemiewaffen. Im Juni 2018 gab es immerhin einen Versuch. Mehrere Gruppierungen innerhalb der Partei „Die Linke“ brachten auf dem Parteitag einen Antrag ein, in dem es hieß: „Bis heute ist nicht aufgeklärt, ob, wie behauptet, Giftgas in Syrien eingesetzt worden ist.“ Der Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt – ein Fiasko „linker“ Politik.

Tatsächlich hat die OPCW die Frage geklärt, ob und von wem Chemiewaffen eingesetzt wurden – und wie zu erwarten ganz im Sinne der USA. Untersuchungsergebnisse mussten dafür allerdings gefälscht und Zeugenaussagen missachtet werden. Whistleblower berichteten davon und werden bis heute totgeschwiegen. Ein Aufruf von Wissenschaftlern und ehemaligen Waffeninspektoren und Mitarbeitern der OPCW verlangt nun endlich die Aufklärung dieses Skandals.

Auch der „Plan B“ ist gescheitert, aber der Krieg geht weiter – ein „Plan C“, wenn man so will. Mit tödlichen Sanktionen soll der Regime Change doch noch gelingen, Sanktionen der USA und der EU und damit auch Deutschlands. Und mit dem Verkauf von syrischem Öl und Getreide an die USA stärkt auch die kurdische Selbstverwaltung die Sanktionen und schafft zunehmend Konflikte mit den arabischen Stämmen.

„Nie wieder Krieg!“ heißt es auf den Ostermärschen. Ergänzt werden sollte diese Losung durch die Forderung: „Stoppt den Krieg gegen Syrien!“ Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der Partei „Die Linke“, fordert zu recht: „Die Bundesregierung soll endlich die Forderung von Papst Franziskus nach einem Ende der illegalen Wirtschaftssanktionen gegen Syrien beherzigen.“ Wir fügen hinzu: Türkei und USA müssen ihre Truppen abziehen!